Beschluss:

 

Die im Entwurf beigefügte „Sechste Satzung zur Änderung der Satzung des Kreises Coesfeld über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Abfallentsorgungsanlagen“ wird beschlossen.

 

 

 

Landrat Püning führt unter Hinweis auf die ausführliche Diskussion in der Sitzung des Kreisausschusses am 09.12.2009 aus, dass zu der angesprochenen Problematik ein klarstellendes Schreiben seitens der Abteilung 70 – Umwelt verfasst worden sei. Dieses Schreiben liege allen Kreistagsabgeordneten vor. Ferner weist er auf die für den 03.02.2010 geplante Besichtigung der Gemeinschaftsmüllverbrennungsanlage Oberhausen mit anschließenden Meinungsaustausch mit der Geschäftsführung sowie Vertretern der Firma Remondis hin. Für diese Besichtigungsfahrt liege ein Anmeldeformular ebenfalls auf den Tischen aus.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig

 

 

 

 

 

 

Anmerkung:

Der Entwurf der „Sechsten Satzung zur Änderung der Satzung des Kreises Coesfeld über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Abfallentsorgungsanlagen“ wurde allen Kreistagsabgeordneten mit der Sitzungsvorlage übersandt. Er wird daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.