Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 52, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Bürgschaftsverpflichtung zugunsten der Regionalverkehr Münsterland GmbH in Höhe von 1,0 Mio. € einzugehen.

2.    Der Landrat wird ermächtigt, die für die Übernahme der Ausfallbürgschaft im Einzelfall notwendigen Bürgschaftserklärungen abzugeben.


Landrat Püning weist auf Seite 3 der Sitzungsvorlage hin und teilt mit, dass es im zweiten Absatz nicht § 86 Abs. 4 GO sondern § 87 Abs. 2 GO heißen müsse.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig