Beschluss:

 

Beschlussvorschlag des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung:

 

Der Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung empfiehlt dem Kreisausschuss, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

 

Der Kreistag stimmt dem Abfallwirtschaftskonzept des Kreises Coesfeld 2009 in der vorliegenden Fassung zu.

 

 

Ktabg. Dr. Kraneburg kritisiert einleitend, dass es bisher im Bereich der Stadt Lüdinghausen im Außenbereich keine Biotonne gibt. AL Dr. Foppe erwidert, die örtliche Organisation der Abfallentsorgung sei Sache der Städte und Gemeinden, der Kreis könne hier nicht einwirken. Ktabg. Holz ergänzt, der Einführung einer Biotonne im Außenbereich der Stadt Lüdinghausen ständen die dortigen Ratsbeschlüsse entgegen. Es bestände aber auch gar nicht die Notwendigkeit, da die Bewohner des Außenbereichs ihre Bioabfälle selber entsorgen könnten.

 

Nachfolgend regt Ktabg. Dr. Kraneburg an, der Kreis möge generell über alternative Abfallentsorgungsmöglichkeiten nachdenken, gerade auch bei den biologischen Abfällen. So schlägt er vor, biologische Abfälle auch in landwirtschaftlichen und gewerblichen Biogasanlagen zu verwerten.

AL Dr. Foppe erwidert, die Wirtschaftsbetriebe Kreis Coesfeld (WBC) seien bereits dabei, gutachterlich alternative Entsorgungsmöglichkeiten für biologische Abfälle zu untersuchen. Die Ergebnisse werden der WBC in 2010 vorliegen. Eine Verwertung von Bioabfällen in Biogasanlagen sieht er dabei eher kritisch.

Ktabg. Holz ergänzt, eine Verwertung biologischer Abfälle in Biogasanlagen halte er für unmöglich, da diese Abfälle erfahrungsgemäß einen zu hohen Anteil an nicht biologischen Restabfällen enthielten. Dieses würde u.a. dazu führen, dass die Biogasanlagen auch nach abfallrechtlichen Gesichtspunkten zu betrachte seien, was nicht im Interesse der Betreiber läge.

 

Auf weitere Nachfrage des Ktabg. Dr. Kraneburg nach der Zusammensetzung  der noch anfallenden rd. 900 t gewerblicher Abfälle teilt AL Dr. Foppe mit, die genaue Zusammensetzung sei der Verwaltung bei diesen Abfällen nicht bekannt. Die Entsorgung erfolge nicht über die Kreisverwaltung, sondern direkt über die beliehene Firma Remondis. Der Kreisverwaltung lägen hierzu keine konkreten Daten vor.

 

Ktabg. Dr. Kraneburg regt des Weiteren an, die Öffentlichkeitsarbeit im Bereich „Müllverwertung/Müllvermeidung“ in den Gemeinden noch weiter zu verbessern und zu intensivieren. AL Dr. Foppe greift dieses auf, weist aber darauf hin, dass die Öffentlichkeitsarbeit gegenüber Privaten im Zuständigkeitsbereich der Städte und Gemeinden liegt. Ktabg. Dr. Kraneburg spricht sich für eine Ausweitung der Öffentlichkeitsarbeit aus, gfls. sogar als neuen Aufgabenschwerpunkt der WBC.

 

Abschließend regt Ktabg. Dr. Kraneburg eine Verlagerung des Mülltransports nach Oberhausen weg von der Straße hin zu Schiffstransporten an. AL Dr. Foppe erwidert, der Transport der Abfälle zur Müllverbrennungsanlage sei ausschließliche Sache des Vertragspartners, die Zuständigkeit öffentlicher Stellen beim Transport der Abfälle ende an den Umschlagsplätzen in Rosendahl-Höven und Lünen. Von daher habe der Kreis Coesfeld hier keine konkreten Einwirkungsmöglichkeiten.

Ktabg. Holz ergänzt, zur Durchführung des Schiffstransportes bedürfe es entsprechender Hafenanlagen im Kreis Coesfeld, die aber überhaupt nicht vorhanden seien, so dass dieses ausscheide.

 

S.B. Wohlgemuth hinterfragt die in NRW größtenteils weiterhin übliche Mülltrennung und Sammlung über mehrere Gefäße. Ist dieses weiterhin sinnvoll, oder wäre es wirtschaftlicher, die Mülltrennung würde zentral über den Entsorger erfolgen?

AL DR. Foppe erwidert, dieses würde im gesamten Bundesgebiet kontrovers diskutiert, seinen Erfahrungen nach führe die dezentrale Mülltrennung in den Haushalten aber zu einer höheren Sortenreinheit und damit zu einer höheren und damit wirtschaftlicheren Verwertungsquote.

 

S.B. Ahrend-Prinz erkundigt sich danach, ob nicht Energiesparlampen auch über das Schadstoffmobil entsorgt werden könnten. Zurzeit wäre dieses nicht möglich und sie befürchtet, dass viele dieser Lampen, obwohl mit Schadstoffen belastet, über den normalen Hausmüll entsorgt werden. Wäre es möglich, dieses im Rahmen der nächsten Ausschreibung zu berücksichtigen?

AL Dr. Foppe erwidert, die nächste Ausschreibung für das Schadstoffmobil sei für 2011 geplant. Zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung sagt er ihr eine Stellungnahme der Verwaltung zu, ob eine Entsorgung von Energiesparlampen über das Schadstoffmobil möglich ist.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig