s. Wortprotokoll

Vors. Dr. Gochermann stellt einleitend kurz die in der Sitzungsvorlage aufgeführten unterschiedlichen Teilbereiche vor, für die ein Beschluss zu fassen ist. Er ruft sodann die einzelnen Teilbereiche in der Reihenfolge der Sitzungsvorlage zur Beratung auf und gibt den Ausschussmitgliedern jeweils Gelegenheit zur Aussprache.

 

Ktabg. Große Verspohl zeigt sich angesichts der zunehmenden Digitalisierung verwundert über die Anmerkung zu Zeile 16 auf S. 266 des Produkthaushaltes, wonach die Anzahl der Druck-erzeugnisse stark angestiegen ist.

 

AL Bosman erläutert hierzu, dass das Ziel eines „papierlosen Büros“ trotz zunehmender Digitalisierung nicht vollständig erreichbar sei und sich der steigende Verbrauch an Druck-erzeugnissen auch in anderen Verwaltungen zeige. Beim Kreis Coesfeld werde versucht, den Verbrauch durch die Einführung des Dokumenten-Management-Systems zu reduzieren.

 

Ktabg. Kohaus nimmt Bezug auf die Grundzahlen auf S. 298 und fragt, ob der dort aufgeführte Anstieg bei den Mobiltelefon-Verträgen nicht zu einer entsprechenden Reduzierung bei den Festnetzanschlüssen führen müsse.

 

AL Bosman vereint dies mit dem Hinweis, dass sich die Zahl der Festnetzanschlüsse nach der Anzahl der Arbeitsplätze richte. Hier sei keine Verringerung zu erwarten. Die Erhöhung bei den Mobiltelefon-Verträgen ergebe sich durch die gestiegenen Anforderungen an die Erreichbarkeit und Mobilität des Personals.

 

Auf weitere Nachfrage des Ktabg. Kohaus nach möglichen Auswirkungen einer Reduzierung der Festnetzanschlüsse führt AL Bosman aus, dass die Verwaltung derzeit dabei sei, die Preisgestaltung in diesem Bereich zu überdenken und ggf. neue Tarife zu ermitteln. Ein kompletter Ersatz der Festnetzanschlüsse durch Mobilfunk sei allerdings unwirtschaftlich.

 

Auf Nachfrage des Ktabg. Stinka nach der Funktion der auf S. 289 aufgeführten Investition von 5.000 € für BlackBerry erläutert AL Bosman, dass hier nicht die Anschaffung eines Gerätes, sondern eine einmalig erforderliche Investition für den Einsatz von BlackBerry-Geräten im Netz der citeq geplant sei.

 

AL Beck stellt auf Nachfrage des Ktabg. Rampe dar, dass es sich bei der auf S. 7 der Sitzungsvorlage erwähnten Veränderung der Zuordnung von Personalaufwendungen für den Vorzimmerdienst um eine schlichte Verschiebung innerhalb des Haushaltes ohne zusätzlichen Personaufwand handle.

 

Ktabg. Große Verspohl fragt, wie realistisch die aus seiner Sicht geringe eingeplante Tariferhöhung von 1,5% beim Personalaufwand sei.

 

KD Gilbeau entgegnet, dass dieser Wert unter Berücksichtigung der schwierigen Finanzlage im kommunalen Bereich gewählt wurde. Man wolle hiermit auch für ein ökonomisch sinnvolles Handeln der beteiligten Stellen plädieren.

 

Ktabg. Stinka nimmt Bezug auf die in den Erläuterungen zu Zeile 15 auf S. 403 genannten Aufwendungen für die FH-Transferstelle bei der wfc und beantragt im Namen der SPD-Fraktion, diesen Ansatz um die Hälfte zu reduzieren. Die SPD-Fraktion beurteile die Maßnahme zwar durchaus als sinnvoll, halte allerdings angesichts der bisherigen Entwicklungen und Ergebnisse im Bereich der FH-Ansiedlung einen Ansatz von 25.000 € für ausreichend.

 

Ktabg. Große Verspohl möchte wissen, welche Auswirkungen diese Reduzierung hätte.

 

AL Dr. Foppe gibt zu Bedenken, dass in diesem Fall die geplante Stelle bei der wfc nicht eingerichtet werden könne.

 

Herr Dr. Grüner ergänzt, dass das Thema Innovation ein zentrales Feld für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen darstelle und man nun beginne, die Grundlagen für die Innovationsförderung im Kreis Coesfeld zu schaffen. Hierfür werde aber eine qualifizierte Stelle benötigt, die bei einer Reduzierung des Stellenanteils nicht mehr die für diesen Zweck erforderliche Qualität aufweisen könne. Zudem sei im Aufsichtsrat der wfc ein Beschluss zur Einrichtung der Stelle gefasst worden, der letztlich losgelöst von der FH-Ansiedlung zu sehen sei.

 

Ktabg. Stinka weis hierzu darauf hin, dass im Aufsichtsrat aber auch über eine Realisierung dieses Projektes in Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft diskutiert worden sei, was er mit Blick auf die schwierige Haushaltslage für sinnvoller erachte.

 

Ktabg. Kleerbaum erwidert, dass ein Sparen an dieser Stelle unsinnig wäre, da es grade in diesen schwierigen Zeiten wichtig sei, die Unternehmen zu unterstützen.

 

Die Ktabg. Große Verspohl und Müller betonen ebenfalls die Notwendigkeit, an dieser Stelle zu investieren, und erklären, dem Antrag der SPD-Fraktion nicht folgen zu wollen.

 

Zum Abschluss dieser Diskussion stellt Vors. Dr. Gochermann fest, dass es sich hierbei nicht um die Einrichtung einer Stelle für die FH-Ansiedlung, sondern allgemein für Innovationsförderung handle. AL Dr. Foppe erklärt, dass die Formulierung im Haushaltsentwurf insofern missverständlich sei und künftig korrigiert werde.

 

Vors. Dr. Gochermann lässt sodann über den Antrag der SPD-Fraktion, den Zuschuss für die Stelle bei der wfc auf jährlich 25.000 € zu reduzieren, abstimmen.

 

Der Antrag wird mit 14 Nein-Stimmen bei 3 Ja-Stimmen abgelehnt.

 

 

Ktabg. Rampe führt unter Bezugnahme auf die Zuwendung für den Grunderwerb Radweg Schiene Coesfeld-Rheine (S. 403, Erläuterung zu Zeile 15) in Höhe von 115.000 € aus, dass sich die Stadt Billerbeck nach seinem Kenntnisstand möglicherweise nicht an der Umsetzung beteiligen werde. Er möchte wissen, wie der Ansatz der Zuwendung unter diesen Umständen zu verstehen sei.

 

MA Küppers entgegnet, dass es sich hierbei um die nicht gedeckten Grunderwerbskosten für Billerbeck und Rosendahl handelt. Die Zuwendung würde sich bei einem negativen Votum der Stadt um den für Billerbeck vorgesehenen Anteil reduzieren.

 

AL Dr. Foppe ergänzt, dass in diesem Fall der Radweg einen anderen Verlauf nehmen müsste. Er gehe aber davon aus, dass die Stadt Billerbeck sich wie geplant beteiligt.

 

Zu den ebenfalls auf S. 403 aufgeführten Unterstützung für das Projekt „Energiequelle Wallhecke“ erkundigt sich Ktabg. Rampe, ob bzgl. der voraussichtlichen Erstattung durch das Land in Höhe von 80% bereits nähere Erkenntnisse vorliegen.

 

AL Dr. Foppe teilt hierzu mit,  dass seitens der Bezirksregierung bereits ein positives Signal zur Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns eingegangen sei. Die schriftliche Genehmigung liege allerdings noch nicht vor.

 

Auf entsprechende Nachfrage des Ktabg. Rampe erklärt AL Beck, dass die Position der stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten (S. 10 der Sitzungsvorlage) noch nicht wieder besetzt worden sei.

 

Zur Produktgruppe „Rechnungsprüfung“ (S. 10 der Sitzungsvorlage) möchte Ktabg. Rampe wissen, ob es in diesem Bereich aktuell Sonderaufträge des Landrates gibt. KD Gilbeau verneint dies.

 

Vors. Dr. Gochermann lässt sodann über den Beschlussvorschlag 1 der Sitzungsvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die im Entwurf des Haushaltes 2010 ausgewiesenen Jahresergebnisse in den Teilergebnisplänen und die jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge in den Teilfinanzplänen der jeweiligen Produktgruppen

 

im  Budget 3

 

Produktgruppen

 

10.01 Organisation, Controlling                                                            Seite 251 ff.

10.03 Zentraler Service                                                                         Seite 266 ff.

 

11.01 Personalwirtschaft                                                                      Seite 277 ff.

 

16.01 EDV                                                                                             Seite 287 ff.

16.02 Kommunikation                                                                           Seite 292 ff.

 

20.01 Haushalt                                                                                      Seite 301 ff.

20.02 Geschäftsbuchführung und Zahlungsabwicklung                      Seite 309 ff.

20.03 Vollstreckung und Zentrale Forderungsabwicklung                    Seite 313 ff.

20.04 Finanzbericht und Finanzcontrolling                                           Seite 317 ff.

 

30.01 Recht                                                                                          Seite 323 ff.

30.02 Kommunalaufsicht                                                                      Seite 326 ff.

30.03 Kreistagsbüro                                                                             Seite 329 ff.

 

im Budget 4

 

Produktgruppen

 

00.01 Verwaltungsleitung                                                                      Seite 395 ff.

 

01.01 Büro des Landrats                                                                      Seite 399 ff.

01.02 Kreisentwicklung, Wirtschaftsförderung                                    Seite 402 ff.

 

02.01 Gleichstellung                                                                             Seite 413 ff.

 

08.01 Personalrat                                                                                 Seite 419 ff.

 

14.01 Rechnungsprüfung                                                                     Seite 425 ff.

 

31.01 Polizeiverwaltung                                                                        Seite 431 ff.

 

im Budget 5

 

Produktgruppe

 

21.00 Zentrale Finanzwirtschaft und Haushaltsausgleich                    Seite 441 ff.

 

inkl. der bei den zugehörigen Produkten dargestellten Ziele und Kennzahlen werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               11 Ja-Stimmen

                                                    6 Enthaltungen

 

 

Anlage zur Änderungsliste 01/2010:

 

FBL Schütt erläutert auf Bitte des Vors. Dr. Gochermann die Anlage zur Änderungsliste 01/2010, in denen zu Fragen und Anträgen aus dem Ausschuss für Arbeit, Soziales, Senioren und Gesundheit vom 01.02.2010 Stellung genommen wird.

 

Zum Antrag der SPD-Fraktion auf Reduzierung der Transferaufwendungen für die Produktgruppe 50.01 fasst FBL Schütt die in der Anlage enthaltenen Erläuterungen zusammen. Zusätzlich berichtet er, dass sich die Ansatzsteigerung bei den Transferaufwendungen in Höhe von ca. 300.000 € u. a. durch Kosten- bzw. Fallzahlensteigerungen bei den SGB XII-Leistungen, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie der Krankenhilfe ergibt. 

 

Ktabg. Havermeier erklärt, dass die SPD-Fraktion unter Berücksichtigung dieser Erläuterungen ihren Antrag auf Reduzierung zurückzieht.

 

Zum Antrag der SPD-Fraktion auf Erhöhung der Transfererträge für die Produktgruppe 50.02 weist FBL Schütt darauf hin, dass im Rechnungsergebnis 2008 bilanzielle Forderungen in Höhe von ca. 200.000 € enthalten seien. Für das Rechnungsergebnis 2009 werden sich diese nach derzeitigem Stand auf etwa 180.000 € belaufen. Im Haushalt 2010 können für Erträge aus bilanziellen Forderungen aufgrund der in der Anlage zur Änderungsliste näher erläuterten Gegebenheiten insgesamt maximal 115.000 € eingeplant werden.

 

Ktabg. Havermeier erklärt, dass die SPD-Fraktion ihren Antrag aufgrund dieser Erläuterungen auf eine Erhöhung des Ansatzes um 80.000 € abändere.

 

Vors. Dr. Gochermann lässt sodann über den geänderten Antrag der SPD-Fraktion abstimmen.

 

 

Beschluss:

 

Der Ansatz 2010 für sonstige Transfererträge im Teilergebnishaushalt der Produktgruppe 50.02 (S. 175) wird um 80.000 € auf 653.100 € erhöht.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig

 

 

Zur Steigerung der Personalkostenaufwendungen im Bereich des Schwerbehindertenrechtes (Produkt 53.04.01) erläutert FBL Schütt, dass diese mit dem erhöhten Arbeitsanfall im Bereich der SGB IX-Klagebearbeitung zusammenhängen.

 

Ktabg. Havermeier kann diese Begründung nachvollziehen, vermisst aber eine entsprechende Ausweisung im Stellenplan.

 

AL Beck führt hierzu aus, dass verfügbare Stellenanteile im Jahr 2008 teilweise nicht voll in Anspruch genommen worden seien. Zu den Auswirkungen der Verwaltungsstrukturreform und der Verhandlung vorm Verfassungsgerichtshof NRW verweist er auf eine Mitteilungsvorlage, die für den Kreisausschuss vorbereitet werde.

 

 

Zum Antrag des paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Förderung der Einrichtung einer Selbsthilfe-Kontaktstelle bzw. eines Selbsthilfe-Büros Typ II verweist FBL Schütt auf die intensive Diskussion im Sozialausschuss und ergänzt, dass die möglichen Einsparungen kaum verlässlich zu beziffern seien.

 

Ktabg. Havermeier bewertet die Argumente für die Förderung des Selbsthilfe-Büros Typ II als überzeugend und beantragt für die SPD-Fraktion, die hierfür benötigten Mittel in Höhe von 26.400 € bereitzustellen.

 

Ktabg. Kleerbaum spricht sich gegen den Antrag aus und erklärt für die CDU-Fraktion, dass man bei dem Grundsatz bleiben wolle, keine zusätzlichen freiwilligen Leistungen in den Haushalt einzustellen. Es könne nicht richtig sein, dass der Kreis überall dort einspringe, wo Aufgaben von Dritten nicht mehr wahrgenommen werden.

 

Ktabg. Havermeier gibt zu Bedenken, dass der Kreis mit der zuvor beschlossenen Förderung der wfc-Stelle ebenfalls Leistungen für Dritte übernehme.

 

Ktabg. Vogelpohl hält es grade in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten für notwendig, derartige Projekte zu fördern. Er befürwortet die beantragte Förderung, da hiermit Entlastungen verbunden seien, auch wenn diese nicht direkt im Haushalt nachgewiesen werden können.

 

Vors. Dr. Gochermann lässt sodann über den Antrag des paritätischen Wohlfahrtsverbandes abstimmen.

 

Der Antrag wird bei 4 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mit 12 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

EXPO REAL-Beteiligung der wfc GmbH:

 

Ktabg. Vogelpohl stellt unter Hinweis darauf, dass es hierbei um die Vermarktung von gewerblichen Grundstücksflächen gehe, die Frage, welche Kommune im Kreisgebiet abgesehen von der Stadt Coesfeld über geeignete Flächen verfüge.

 

KD Gilbeau erwidert, dass aktuell außer dem Gewerbepark Flamschen keine weiteren Grundstücke zur Verfügung stünden.

 

Herr Dr. Grüner stellt fest, dass es bei der EXPO REAL-Beteiligung nicht nur um den Verkauf von Gewerbegrundstücken gehe. Vielmehr wolle man ein konkretes, herausragendes Projekt als „Türöffner“ für den gesamten Kreis Coesfeld auf den Weg bringen. Hier biete sich konkret der Gewerbepark Flamschen als geeignetes Projekt an.

 

Ktabg. Stinka trägt vor, dass die erwarteten Ergebnisse dieser Beteiligung in der Sitzungsvorlage mit vielen Einschränkungen und Bedingungen versehen seien. Da sich die Finanzierung zudem auf mehrere Jahre erstrecken soll, spricht sich Ktabg. Stinka bei der derzeitigen Haushaltslage gegen eine Beteiligung des Kreises aus.

 

Auf Nachfrage des Ktabg. Große Verspohl zu den Beschlüssen der anderen Kreise erklärt AL Dr. Foppe, dass sich die Kreise Steinfurt und Warendorf dieser Plattform bedienen. Er weist ergänzend auf die Notwendigkeit hin, für den Kreis Coesfeld Interesse zu wecken.

 

Ktabg. Löcken ist der Auffassung, dass der Kreis Coesfeld nicht als einziger auf eine Beteiligung verzichten sollte.

 

Ktabg. Stinka erklärt, dass das Projekt vom Ansatz her richtig sei, aber aufgrund der langfristigen Bindung strenge Maßstäbe angelegt werden müssten und die Abwägung in diesem Fall gegen eine Beteiligung spreche.

 

Ktabg. Kleerbaum räumt ein, das man an diesem Punkt zu unterschiedlichen Auffassungen gelangen könne. Allerdings habe der Kreis sich gegenüber den anderen Münsterlandkreisen zu dem Engagement verpflichtet und müsse daher den Solidaritätsgrundsatz beachten. Die Maßnahme solle daher im Haushalt verbleiben mit der Maßgabe, die Summe wenn möglich über eine Beteiligung Dritter zu finanzieren.  

 

AL Dr. Foppe sagt entsprechende Bemühungen zu und erklärt, dass im Übrigen auch eine Finanzierung aus dem Budget erfolgen könne.

 

Ktabg. Vogelpohl lehnt die Beteiligung ab, da sie lediglich für die Stadt Coesfeld einen unmittelbaren Vorteil bringe.

 

Ktabg. Große Verspohl kann diese Argumentation nicht nachvollziehen und erklärt, dass der Kreis sehr wohl auf vielfältige Weise von einem derartigen Projekt auf dem Gebiet der Stadt Coesfeld profitiere.

 

Vors. Dr. Gochermann lässt sodann über den Antrag zur EXPO REAL-Beteiligung der wfc GmbH abstimmen.

 

 

Beschluss:

 

Der Kreis Coesfeld beteiligt sich an der Präsentation des Münsterland e.V. auf der EXPO REAL in München 2010. Die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel in Höhe von ca. 5.500 € sollen vorrangig über eine Beteiligung Dritter bereitgestellt werden.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               11 Ja-Stimmen

                                                    6 Nein-Stimmen

 

 

Promotionsstipendium HKIEG, Fernuniversität Hagen:

 

Ktabg. Kleerbaum hält die Antragstellung inhaltlich nicht für überzeugend und spricht sich somit aus Sicht der CDU-Fraktion gegen eine Beteiligung des Kreises aus.

 

Ktabg. Stinka erklärt, dass die SPD-Fraktion dies ähnlich sehe und dem Antrag ebenfalls ablehnend gegenüberstehe.

 

Vors. Dr. Gochermann lässt sodann über den Antrag der Fernuniversität Hagen auf Unterstützung eines der vier geplanten Promotionsstipendien abstimmen.

 

Der Antrag wird bei 1 Enthaltung mit 16 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

Münsterlandtag 2010:

 

Ktabg. Vogelpohl hält eine Beteiligung an einer derartigen kulturellen Veranstaltung angesichts der Haushaltslage nicht für angebracht und spricht sich dagegen aus.

 

Ktabg. Stinka kann den Nutzen der Veranstaltung mit Hinweis darauf, dass die erforderliche Breitenwirkung fehle, ebenfalls nicht nachvollziehen.

 

KD Gilbeau weist darauf hin, dass für die Maßnahme keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt werden, sondern die Finanzierung im Rahmen des Budgets erfolge.

 

Ktabg. Kleerbaum stellt fest, dass auch hier der Grundsatz der Solitarität mit den anderen Kreisen gelten müsse. Nachdem der erste Münsterlandtag in Coesfeld stattgefunden hat, müsse man sich nun mindestens so lange beteiligen, dass jedem der beteiligten Kreise die Möglichkeit zur Durchführung gegeben wird.

 

Ktabg. Große Verspohl erklärt sich mit einer Beteiligung unter der Voraussetzung einverstanden, dass kein zusätzlicher Ansatz gebildet und der Beitrag ggf. als Sachleistung erbracht wird.

 

Ktabg. Kohaus gibt zu Bedenken, dass Kosten auch bei Sachleistungen anfallen und die Finanzierung im Budget bedeute, dass an anderer Stelle eingespart werden muss.

 

Vors. Dr. Gochermann lässt sodann über den Antrag des Münsterland e.V. auf Förderung des Münsterlandtages 2010 abstimmen.

 

 

Beschluss:

 

Der Kreis Coesfeld beteiligt sich an der Durchführung des Münsterlandtages 2010 mit einem Beitrag in Höhe von 8.000 €, der ggf. auch als Sachleistung erbracht werden kann. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen der im Budget-Entwurf vorgesehenen Ansätze.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               14 Ja-Stimmen

                                                    3 Nein-Stimmen

 

 

Änderungsliste:

 

Im Vorfeld der Sitzung wurde die Änderungsliste 02/2010 den Ausschussmitgliedern als Tischvorlage ausgehändigt.

 

Vors. Dr. Gochermann ruft die Beratung der Änderungsliste auf und weist einleitend auf die Ergebnisverbesserung im Bereich ÖPNV hin, die bereits im zuständigen Fachausschuss diskutiert worden sei.

 

KD Gilbeau ergänzt, dass es sich hierbei um eine einmalige Einnahmeverbesserung aus Vorjahren handle, die so in Zukunft nicht mehr auftreten werde.

 

Ktabg. Stinka fragt bezüglich der ausgewiesenen Hebesatzsenkung der Landschaftsumlage, inwiefern diese bereits angesetzt werden kann, obwohl der Hauhalt beim LWL noch nicht verabschiedet wurde.

 

Ktabg. Kleerbaum erläutert, dass die neue Mehrheit beim LWL die Senkung vor einigen Wochen angekündigt habe. Es sei daher legitim, dies nun entsprechend im Kreishaushalt abzubilden.

 

Ktabg. Große Vespohl ergänzt, dass dies auch sein Kenntnisstand sei und es fahrlässig wäre, diese Ankündigung nicht zu berücksichtigen.

 

Vors. Dr. Gochermann stellt fest, dass mit den in der Liste aufgeführten Änderungen bereits ohne Berücksichtigung der Ertragserhöhung bei Produktgruppe 50.02 von 80.000 € eine Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage um 0,73 Prozentpunkte erreicht werde.

 

Ktabg. Kleerbaum beantragt für die CDU-Fraktion, den Hebesatz gegenüber dem Entwurfsansatz insgesamt um 1,5 Prozentpunkte zu senken und die Ausgleichsrücklage zur Finanzierung heranzuziehen. Er halte dies auch mit dem Bewusstsein, dass sich hierdurch möglicherweise der Zwang zur Haushaltssicherung ergeben könnte, für das richtige Zeichen gegenüber den Städten und Gemeinden. Mit dem Absenken auf 34,94% könne man die beste oder zweitbeste Stellung des Kreises Coesfeld im Münsterland verteidigen. Der Bestand der Ausgleichsrücklage werde unter Berücksichtigung des vorläufigen Rechnungsergebnisses 2009 zur Deckung der Aufwendungen nicht ausreichen, so dass mit einem weiteren Fehlbetrag von 500.000 € zu rechnen sei.

 

Ktabg. Große Verspohl hält diese Zielsetzung für richtig, möchte aber wissen, was die Politik in Bezug auf den drohenden Fehlbetrag beitragen kann. Es sei zu überlegen, ob man in die Haushaltssicherung gehe, um dieses schwierige Feld nicht allein der Verwaltung zu überlassen.

 

Ktabg. Stinka hält es für notwendig, dass seitens der Politik vorgegeben werde, in welche Richtung die zusätzlich erforderlichen Einsparungen gehen sollen. Er erkundigt sich nach dem voraussichtlichen Rechnungsergebnis 2009 und dessen Auswirkungen.

 

KD Gilbeau entgegnet, dass sich das Rechnungsergebnis mit allen Vorbehalten voraussichtlich negativ entwickeln und ein Defizit in Höhe von etwa 1.000.000 € aufweisen werde. Auf Nachfrage der Ktabg. Havermeier ergänzt er, dass sich dies auf das Haushaltsjahr 2011 auswirken werde.

 

Ktabg. Vogelpohl erklärt, dass aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Haushaltssicherung vermieden werden sollte.  Er spricht sich daher gegen den Antrag der CDU-Fraktion und ausdrücklich gegen die Auflösung der Ausgleichsrücklage aus. Stattdessen müsste in den kommenden Haushaltsberatungen überlegt werden, wo die Belastung verringert werden könnte.

 

Vors. Dr. Gochermann lässt sodann über die Änderungsliste unter Berücksichtigung des Antrags der CDU-Fraktion auf Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage auf 34,94% unter Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage abstimmen.

 

 

Beschluss:

 

Die von den Fachausschüssen empfohlenen Änderungen (siehe Änderungsliste 02/2010) der Zuschussbedarfe aller übrigen im Entwurf des Haushaltes 2010 ausgewiesenen Produktgruppen werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               9 Ja-Stimmen

                                                    3 Nein-Stimmen

                                                    5 Enthaltungen

 

 

Abschließend lässt Vors. Dr. Gochermann zusammen über die beiden Beschlussvorschläge/Empfehlungen an den Kreisausschuss/Kreistag abstimmen.

 

 

Beschlussvorschlag/Empfehlungen an den Kreisausschuss/Kreistag:

 

1.    Die im vorliegenden Entwurf des Haushaltes 2010 im Budget 05 "Zentrale Finanzwirtschaft" (Haushaltsplan Seite 437 ff.) ausgewiesenen allgemeinen Finanzierungsmittel werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

                                                                                                  

2.   Die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung (Haushaltsplan Seite H 1 – H 8) des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2010 mit dem Haushalt und den dazugehörigen Anlagen wird beschlossen.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               9 Ja-Stimmen

                                                    8 Enthaltungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

s. Wortprotokoll