Beschluss: zurückgestellt

 

 


Einleitend regt Landrat Püning eine gemeinsame Beratung der Sitzungsvorlagen 107/1 und 108/1 an, denn beide Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seien vom Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung zur Beratung in die Arbeitsgruppe Klimaschutz überwiesen worden. Angesichts der geforderten Befassung sowohl im Kreisausschuss als auch im Kreistag sei Klarheit über den weiteren Umgang mit diesen zwei Anträgen wichtig.

 

Ktabg. Schulze Esking berichtet aus der Fachausschusssitzung, dass Ktabg. Dr. Kraneburg auf eine Abstimmung bestanden habe.

Er, Ktabg. Schulze Esking, spreche sich für eine Überweisung in die Arbeitsgruppe Klimaschutz aus.

 

Ktabg. Vogelpohl kann sich eine Verweisung des Antrags hinsichtlich der Durchführung eines Tages der erneuerbaren Energien vorstellen. Der zweite Antrag jedoch benötige ein mächtiges Votum bzw. Arbeitsauftrag.

 

Für Ktabg. Lonz ist eine erneute Beratung und Beschlussfassung über die zwei Anträge angesichts der Überweisung in die Arbeitsgruppe Klimaschutz nicht notwendig.

 

Ktabg. Kleerbaum möchte den Aussagen nicht viel hinzufügen. Er sei jedoch der Überzeugung, wenn Anträge in die Arbeitsgruppe Klimaschutz verwiesen würden, sollte es in der Arbeitsgruppe auch möglich sein, diesem Thema gerecht zu werden, sofern keine realitätsfremden Forderungen gestellt werden.

Nach seiner Einschätzung und losgelöst vom politischen Rahmen könnten wichtige Themen auch zerredet werden. Hierdurch werde man der Wichtigkeit der Themen nicht gerecht.

 

Ohne förmlichen Beschluss stellt Landrat Püning Konsens darüber fest, dass die Beratung der Sitzungsvorlagen SV-8-0107/1 und SV-8-0108/1 in der Kreistagssitzung vor Eintritt in die Beratung von der Tagesordnung genommen werden.