Beschluss:

 

Dem Antrag des Vereins Kinder-, Jugend- und Familienhilfe e.V. vom 28. Oktober 2009 wird nicht entsprochen.

 

 

Einleitend weist Landrat Püning auf die im Jugendhilfeausschuss erfolgte Beratung und einstimmige Beschlussfassung hin, wonach die Vertreter/Antragsteller in der Sitzung des Kreisausschusses Gelegenheit erhalten sollten, den Antrag und seine Bedeutung darzustellen. Hierzu seien heute Vertreter des Antragstellers anwesend.

 

Herr Althoff vom Verein Kinder- Jugend- und Familienhilfe e.V. bedankt sich für die gegebene Gelegenheit, den Antrag näher erläutern zu können. Der Kinder- und Jugendnotruf sei im Jahre 2007 im Rahmen eines Runden Tisches gegen Gewalt gegen Frauen und Kinder entstanden. Die Finanzierung war zunächst durch roterkeil Senden e.V. gesichert. Zu Beginn des Jahres 2009 sei man in die Umsetzung mit eingestiegen und habe die Arbeit begleitet. Auf Grund der nur noch bis Ende des Jahres 2009 gesicherten Finanzierung wurde ein Antrag auf Unterstützung an den Kreis Coesfeld gerichtet. Die Fortführung sei wichtig, da sie eine Früherkennung riskanter Lebenslagen sicherstelle. Durch das Notruftelefon könnten bereits frühzeitig Signale erkannt werden. Die Bedeutung und die Notwendigkeit der Fortführung werde auch durch die Zahlen deutlich, so resultierten aus 3.833 Anrufen 375 Beratungsgespräche. Ferner arbeiteten drei Einrichtungen mit unterschiedlichen Professionen sowie roterkeil Senden hieran mit. Dies sei ein gutes Beispiel für Vernetzung.

Bei der auch in der Sitzungsvorlage genannten Alternative „Nummer gegen Kummer“ erfolge eine Weiterschaltung an einen Gesprächspartner in Münster. Die dortigen Zahlen von rd. 13.000 Anrufen mit hieraus resultierenden 2.800 Beratungsgesprächen deuten auf eine ähnliche Nachfrage wie im Kreis Coesfeld hin.

Beide Angebote seien niederschwellig und anonym.

Der Kinder- und Jugendnotruf im Kreis Coesfeld sei erprobt und bekannt. Hinzutrete, dass durch einen wöchentlichen Wechsel der Gesprächspartner auch eine persönliche Beratung durch denselben Gesprächspartner erfolgen könne. Durch die Vernetzung auf der Ebene der Teilnehmer könne eine Verweisung an die Jugendämter und die teilweise persönlich bekannten Ansprechpartner sowie eine Weiterentwicklung der Einrichtung erfolgen.

Dies alles zeige die Notwendigkeit einer Fortführung. Er würde sich über einen weiteren Einsatz des Kreises Coesfeld freuen.

 

Landrat Püning erklärt, dass die Verwaltung keine positive Stellungnahme zu dem Antrag abgegeben hat. Es bestehe eine generelle Festlegung, dass es keine Ausweitung freiwilliger Aufgaben gibt. Hintergrund dieses Votums sei, dass im Jahre 2007 diese Einrichtung aus dem ehrenamtlichen Engagement entstand. Das Engagement wurde u.a. in einem Gespräch mit dem SKF und Frauen e.V. uneingeschränkt begrüßt und anerkannt. Es wurde seinerzeit dargestellt und klargestellt, dass diese Einrichtung von den ehrenamtlichen Akteuren aufgebaut und aufrecht erhalten wird – ohne Zuwendungen aus öffentlichen Kassen.

Seinerzeit habe er, Landrat Püning, sich für eine Zuwendung der Sparkassenstiftung i.H.v. 5.000 €  eingesetzt. Damit habe die Einrichtung ihre Arbeit aufgenommen.

Vor einiger Zeit wurden die Gesprächszeiten eingeschränkt, nunmehr fehlten die Mittel für eine Fortführung.

Vor dem Hintergrund des Antrags habe man mit den Jugendämtern der Städte Coesfeld und Dülmen Kontakt aufgenommen. Diese hätten auch keine Möglichkeit gesehen, sich zu engagieren.

Andere Kreise verfügten nicht über eine solche Einrichtung. Ferner habe die Verwaltung nicht zuletzt wegen der Finanzsituation keine positive Empfehlung ausgesprochen.

Dies dürfe nicht als Schmälerung des anzuerkennenden ehrenamtlichen Engagements gewertet werden. Es gehe letztlich um die Frage, ob aus einer ehrenamtlichen Aufgabe, die von verschiedenen Spendern unterstützt werde, nun eine steuerfinanzierte öffentliche Aufgabe werden solle.

 

Ktabg. Havermeier gibt eine Meldung vom heutigen Tage wieder, wonach in Münster 5 % aller Jugendlichen durch aggressives Verhalten auffielen. Auf Grund der Nähe zu Münster könne im Kreis Coesfeld ein ähnlicher Anteil angenommen werden. Ursächlich hierfür seien mangelnde Gesprächsangebote. Sucht- und Freundschaftsprobleme, die nicht mit Eltern, Lehrer und teilweise auch nicht mit Freunden besprochen werden könnten, würden lieber anonym mit Dritten erörtert.

Ein weiteres Argument für ein Engagement des Kreises Coesfeld sei der häufig verwendete Begriff der Solidarität, denn man belaste andere Kommunen, wenn die Einrichtung nicht fortgeführt werden könne. Sie spricht sich für eine Unterstützung der Einrichtung und für Verhandlungen mit dem Antragstellerm hin zu einer Ausweitung der Beratung bspw. via Internet aus.

 

Ktabg. Kleerbaum verweist auf die Diskussion um den Haushalt und der freiwilligen Aufgaben im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung hin. Seine Fraktion werde dem Beschlussvorschlag folgen. Er kündigt im Hinblick auf zukünftige Anträge an, ebenso zu verfahren. Offensichtlich sei einigen hier im Saal noch nicht bewusst, in welcher finanziellen Lage der Kreis sich befinde. Im Kreis Borken beantrage der Landrat die Kürzung freiwilliger Leistungen um 200.000 €.

Er, Ktabg. Kleerbaum, habe sich seinerzeit mit Landrat Püning um die Anschubfinanzierung gekümmert. Er werde gerne bspw. auch über Spenden der Einrichtung behilflich sein, jedoch sei der Kreis kein Ausfallbürge, denn mit der gleichen Begründung könnten auch andere ehrenamtlich Tätige, die sich auf dem Gebiet der Jugendarbeit wie bspw. Sportvereine etc. engagierten, melden und eine Unterstützung einfordern. Eine Zustimmung zum Antrag wäre ein falsches Zeichen.

Er stellt klar, dass die Ablehnung dieses Antrages nicht an dem Projekt liegt. Eine haushalterische Unterstützung komme nicht in Betracht. Bei einer Unterstützung durch Sponsoren sei er gerne behilflich.

 

Ktabg. Stinka erklärt, dass seiner Fraktion die finanzielle Lage bewusst ist, deren Ursache er in der Wirtschaftskrise aber auch in einer verfehlten Steuerpolitik ausmacht. Einer FH-Transferstelle habe man in der vergangenen Woche im Finanzausschuss sogar ohne Konzept zugestimmt.

Er spricht sich für eine Unterstützung des Antrags aus. Die Einrichtung lebe von der Vernetzung. Sie sei aufbauend tätig und die Prävention sei langfristig angelegt. Schließlich sei anzuerkennen, dass sich die aktuelle Lebenssituation der Jugendlichen von der von vor 10-20 Jahren unterscheidet. Einerseits fördere man die Wirtschaft mit öffentlichen Mitteln, andererseits verweise man diese Einrichtung auf Spenden. Die ablehnende Haltung der Verwaltung zum Antrag sei nicht sachgerecht und weiche von den Ausführungen des Landrats in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes ab.

 

Ktabg. Vogelpohl warnt vor den zu erwartenden aber schwerlich messbaren Folgekosten einer Ablehnung des Antrags. Seine Fraktion befürworte möglichst frühe Hilfen und die Unterstützung, damit der „Gesprächsfaden nicht abreißt“.

 

Ktabg. Liesert pflichtet der Einschätzung der finanziellen Situation von Ktabg. Kleerbaum bei und sieht ebenfalls die Notwendigkeit zur Ablehnung des Antrags. Es gebe weitere „Anbieter“ bspw. die Telefonseelsorge. Seine Fraktion spreche sich für die Stärkung bestehender Netzwerke und gegen die Unterstützung eines zusätzlichen Angebots aus.

 

Ktabg. Stauff  erklärt, dass der Kreis Coesfeld sich voraussichtlich im kommenden Jahr in der Haushaltssicherung befinden wird. Angesichts einer dann wesentlich höheren Kreisumlage mit mehr als 38 %-Punkten müsse freiwilligen Leistungen entgegengetreten werden.

Sofern die Aufwendungen des Landschaftsverbandes bspw. im Rahmen der Eingliederungshilfe weiter stiegen, blieben für den Kreis letztlich nur noch Mittel für die Sozialausgaben und Personalausgaben über. Man müsse die Handlungsfähigkeit behalten.

 

Ktabg. Stinka bestärkt nochmals, dass seiner Fraktion die Finanzlage bekannt ist. Die Aussage seines Vorredners, dass der Sozialhaushalt den Kreis „auffresse“ sei falsch. Andere Bereiche täten das dann auch, denn man habe auch der Familienbildungsstätte Hilfe zugestanden. Ebenso sei die FH-Transferstelle von der FDP mitgetragen worden.

 

Ktabg. Kleerbaum merkt an, dass die diesjährige Landtagswahl bereits ihre Schatten bis in den Kreis Coesfeld wirft. Er gibt zu bedenken, dass die politisch unterschiedlich geführten Jugendämter der Städte Coesfeld und Dülmen keine Notwendigkeit der Einrichtung eines weiteren Notruftelefons im Kreis Coesfeld gesehen haben. Sein Vorredner, Ktabg. Stinka, habe im Aufsichtsrat der wfc die Einrichtung der FH-Transferstelle mitgetragen. Dr. Grüner habe die Stelle am vergangenen Donnerstag nachvollziehbar und plausibel begründet.

Er habe Verständnis für das Engagement der anwesenden Besucher und für die Enttäuschung wegen der Ablehnung des Antrags, denn viele der hier anwesenden ehrenamtlichen Politiker seien auch in anderen Bereichen ehrenamtlich tätig.

Eine Förderung sei dennoch nicht möglich, denn die Taschen des Kreises Coesfeld seien leer. Im kommenden Jahr werde der Kreis Coesfeld sich möglicherweise im HSK befinden, und es ginge dann nur noch um die Frage, wo gekürzt werde.

 

Ktabg. Stauff hält eine Förderung der Einrichtung aufgrund der finanziellen Situation mit sich abzeichnenden weiter sinkenden Steuereinnahmen für eine Versündigung an der Jugend und den Kindern. Dem finanziellen Trend müsse durch eine Senkung der Schulden und Kürzung der Ausgaben begegnet werden. Vom Ktabg. Stinka habe er bislang keine Sparvorschläge gehört. Er bitte ihn, seine Sparvorschläge auf den Tisch zu legen.

 

Ktabg. Hellwig sieht keinen Zusammenhang zwischen der Einrichtung und dem angesprochenen Wahlkampf. Die Einrichtung existiere und funktioniere. Sie sei ferner auf die Bedürfnisse im Kreis Coesfeld zugeschnitten. Sie bittet, auf Grund der Wertigkeit der Arbeit hierauf nicht zu verzichten.

 

Ktabg. Stinka erinnert daran, dass im Aufsichtsrat der wfc die bereits erwähnte FH-Transferstelle kritisch erörtert wurde. Im Zusammenhang mit der Wahrnehmung freiwilliger Aufgaben weist er darauf hin, dass nach Angaben von Herrn Dr. Grüner von der wfc die Stelle erst gegen Ende dieses Jahres besetzt werde. Ferner habe die SPD-Kreistagsfraktion bei der EXPOREAL die Unterstützung verweigert.

 

Frau Röhlmann vom roterkeil Senden e.V. spricht die Wichtigkeit des Themas an und schlägt als Kompromiss einen geringeren Zuschussbetrag als Verhandlungsbasis vor.

 

Ktabg. Havermeier erinnert an die letzte Finanzausschusssitzung, in der Einsparungen bei der Landschaftsumlage i.H.v. 1,5 Mio. € sowie eine pauschale Reduzierung i.H.v. 500.000 €, bei der nicht geklärt ist, wo sie herkommen solle, beschlossen wurden. In den vergangenen Jahren sei im Sozialetat am Jahresende stets etwas übrig geblieben, obwohl für das Jahr 2009 ein Gesamtdefizit prognostiziert werde.

Über eine geringere Fördersumme für die Einrichtung sollte nachgedacht werden. Sie gibt zu bedenken, dass die Notrufnummer auf Kalendern des Kreises stehe und die Zahl der Anrufe auf ihre Bedeutung hinwiesen.

Man könne auch die Förderung auf dieses Jahr begrenzen und bereits eine Nichtförderung für das kommende Jahr ankündigen. Dies würde Zeit für die Suche und die Unterstützung bei möglichen Sponsoren schaffen.

 

Für Ktabg. Kleerbaum kann es aus dem Kreishaushalt keine Unterstützung geben. Im kommenden Jahr stelle sich nur die Frage, wo zu kürzen sei. Er erwarte eine erneute Diskussion im Dezember dieses Jahres um die gleiche Frage. Die ehrenamtlich Tätigen müssten sich gleichermaßen darauf einstellen und sich restriktiv verhalten und kürzen. Nicht eingenommenes Geld könne nicht ausgegeben werden, so ehrlich müsse man sein. Auch wegen einer Präzedenzwirkung müsse man hier dem Anliegen widersprechen und sich gegen die beantragte finanzielle Unterstützung aussprechen. Außerhalb des Haushalts könne die Einrichtung alle notwendige Unterstützung erfahren. Er sei sich sicher, dass eine Lösung gefunden werde. Die Antragsteller erführen die volle Unterstützung seiner Fraktion bei der Suche nach Lösungen. Er habe Verständnis für die Haltung der Ktabg. Havermeier, der Kreis sei jedoch kein Ausfallbürge. Es werde jetzt eine außerhaushalterische Lösung gesucht.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               11 JA-Stimmen

                                                      6 NEIN-Stimmen