Sitzung: 24.02.2010 Kreistag
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 29, Nein: 22, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV-8-0113/1
Beschluss:
1. Die von den Fachausschüssen empfohlenen Änderungen (siehe Änderungsliste 03/2010) der Zuschussbedarfe aller im Entwurf des Produkthaushaltes 2010 ausgewiesenen Produktgruppen werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.
2. Die im vorliegenden Entwurf des Haushaltes 2010 im Budget 05 "Zentrale Finanzwirtschaft" (Haushaltsplan Seite 437 ff.) ausgewiesenen allgemeinen Finanzierungsmittel werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.
3. Die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung (Haushaltsplan Seite H 1 – H 8) des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2010 mit dem Haushalt und den dazugehörigen Anlagen wird unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen beschlossen.
Ktabg. Kleerbaum, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, Ktabg. Stinka, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, Ktabg. Vogelpohl, Vorsitzender der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ktabg. Stauff, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion und Ktabg. Hesse, Vorsitzender der VWG-Kreistagsfraktion tragen ihre Haushaltsreden vor. Die Manuskripte liegen der Niederschrift bei.
Eine Aussprache über die Haushaltsreden findet nicht statt.
Ktabg. Stauff beantragt, bezogen auf seine Haushaltsrede, dass der Kreis Coesfeld sich bereits jetzt freiwillig in die Haushaltssicherung begebe.
Landrat Püning lässt über diesen Antrag abstimmen:
Beschluss:
Der Kreis Coesfeld begibt sich bereits jetzt freiwillig in die Haushaltssicherung.
Form der Abstimmung: offen durch Handheben
Abstimmungsergebnis: 5 JA-Stimmen
46 NEIN-Stimmen
Der Antrag ist damit abgelehnt.
Landrat Püning lässt danach über den vorliegenden Beschlussvorschlag der Sitzungsvorlage 8-0113/1 unter Hinweis auf die vorliegende Änderungsliste Nr. 3/2010 (Stand: 23.02.2010) und die überarbeitete Haushaltssatzung abstimmen:
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: 29 JA-Stimmen
22 NEIN-Stimmen