Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Dem Kreisausschuss wird vorgeschlagen, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu machen:

 

Die Umsetzung der Maßnahme Nr. 12 aus dem Katalog zum Konjunkturpaket II „Flachdachsanierung des Hauptgebäudes am Richard-von-Weizsäcker-Berufskolleg Lüdinghausen“ wird freigegeben und der Sperrvermerk dementsprechend aufgehoben.

 


MA Wolber teilt mit, dass die Ausschreibungen zu der geplanten Flachdachsanierung am Hauptgebäude des Richard-von-Weizsäcker-Berufgskollegs Lüdinghausen mit einem Finanzierungsvorbehalt durchgeführt worden sind, da die Maßnahme mit einem Sperrvermerk versehen ist. Der Sperrvermerk war mit der Maßgabe gesetzt worden, die fehlenden Mittel vorrangig durch Einsparungen bei anderen Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II zu erwirtschaften. Da mittlerweile abzusehen ist, dass Einsparungen in ausreichender Höhe erreicht werden können, bittet KD Gilbeau um Aufhebung des Sperrvermerks.

 

Vors. Suntrup betont zusammenfassend, dass die Finanzierung aus Mitteln des Konjunkturpakets II gewährleistet ist und einer Aufhebung des Sperrvermerks damit nichts mehr entgegen stehen dürfte. Er lässt sodann über die Aufhebung des Sperrvermerks abstimmen.

 

Anschließend berichtet KD Gilbeau, dass die Holzhackschnitzelheizung am Standort Coesfeld, Kreishaus III, aus Gründen des Platzbedarfes, des Naturschutzes sowie des Stadtbildes nicht wie geplant realisiert werden kann. Insbesondere würde die Anlieferung des Brennmaterials zu Schwierigkeiten führen, da die Zuwegung und der Innenhof nicht ausreichend Platz bieten würden. Er empfiehlt daher, von den Planungen Abstand zu nehmen.

 

Vors. Suntrup erkundigt sich, ob die Wirtschaftlichkeit einer solchen Anlage geprüft worden, da dies aufgrund der Abhängigkeit von den Ölpreisen in der vergangenen Sitzung angezweifelt wurde. MA Wolber entgegnet daraufhin, dass es zur Realisierbarkeit am Pictorius-Berufskolleg ein Gutachten gebe, das von fünf Varianten die Holzhackschnitzelheizung mit Containerkauf als wirtschaftlichste Lösung hervorbringen würde. KD Gilbeau ergänzt, dass das zuständige Planungsbüro die Wirtschaftlichkeitsberechnungen für den Standort Coesfeld aus Krankheitsgründen bislang nicht vorgelegt habe.

 

Vors. Suntrup möchte zudem wissen, ob es neue Erkenntnisse zu einer möglichen gemeinsamen Lösung mit der Polizei gibt. MA Wolber gibt zu bedenken, dass auch hier das Problem der zu schmalen Zuwegung besteht.

 

Ktabg. Holz äußert seine Freude darüber, dass die Hackschnitzelheizung am vorgesehenen Standort an den Kreishäusern in Coesfeld nicht realisiert wird. Über eine Gesamtlösung könnte nun im Weiteren nachgedacht werden.

 

Mtgl. Friedenstab schlägt vor, die Arbeitsgruppe Klimaschutzaktivitäten über die neuen Erkenntnisse zu informieren und in Zusammenarbeit mit dieser neue Vorschläge zu erarbeiten.

 

Ktabg. Lonz fragt, ob es schon erste Sondierungsgespräche mit den in Frage kommenden Behörden für ein gemeinsames Blockheizkraftwerk gegeben hat. KD Gilbeau erwidert, dass es solche Gespräche bislang nicht gegeben hat. Die Verwaltung wird dies als Auftrag mitnehmen, zeitlich aber aus Kapazitätsgründen nicht kurzfristig erledigen können.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig