Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Anträge der Kath. Kirchengemeinden St. Nikolaus Rosendahl-Darfeld und St. Nikolaus Rosendahl-Holtwick auf Zuwendungen zu den Kosten der Dachsanierungen an den Kath. Kindergärten St. Nikolaus, Rosendahl-Darfeld und St. Nikolaus Rosendahl-Holtwick

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.05.2010   JHA/052/2010 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage:  SV-8-0086 

Beschluss:

 

Eine freiwillige finanzielle Förderung über Kreismittel zu Sanierungskosten von Gebäuden der Kindertageseinrichtungen erfolgt nicht.

 


Vorsitzender Wobbe leitet den Tagesordnungspunkt ein und gibt das Wort an FBL 2 Schütt.

 

FBL 2 Schütt erläutert, dass bei Förderanträgen zu Sanierungsmaßnahmen zunächst die Rücklage einzusetzen sei. Für die vorliegenden Anträge sei nach dem GTK keine positive Rücklage zu verzeichnen, mittlerweile lägen jedoch die Meldungen zur KiBiz-Rücklage vor, die zurzeit noch geprüft würden. Man gehe davon aus, dass die Rücklagen für den Kath. Kindergarten in Darfeld bei 39.000 EUR und für den Kath. Kindergarten in Holtwick bei 33.000 EUR liegen. Nach der Systematik der Landesförderung seien diese Rücklagen von dem Bedarf abzuziehen und die verbleibenden förderfähigen Kosten könnten mit 50 % Landesförderung gefördert werden. Für die vorliegenden Anträge habe auch die Gemeinde Rosendahl eine anteilige Förderung mit 10 % zugesagt.

Nach Abzug der Rücklage, 50 % Landesförderung und 10 % Förderung von der Gemeinde verbliebe dem Träger ein Eigenanteil von rund 14.000 EUR für Darfeld und 22.000 EUR für Holtwick. Entsprechende Kredite könnten auch mit den KiBiz-Pauschalen finanziert werden. 

Eine Selbstfinanzierung sei damit durchaus möglich, so dass kein Platz für freiwillige finanzielle Leistungen seitens des Kreises gegeben ist.

 

Ktabg. Schäpers hält die Argumentation der Verwaltung für nachvollziehbar und stimmt der Auffassung zu. Es sei, wo vorher kein Geld vorhanden war, innerhalb kurzer Zeit relativ viel Geld erwirtschaftet worden. Wenn so viel übrig bleibt, wäre ein freiwilliger Zuschuss mit Blick auf weitere Anträge ein „Fass ohne Boden“.

 

Ktabg. Haselkamp sieht dies ähnlich und unterstützt ebenfalls die Auffassung der Verwaltung.

 

Mitglied Kuhlmann weist darauf hin, dass die Träger im ersten KiBiz-Jahr sehr zurückhaltend gewirtschaftet hätten, da nicht bekannt war, ob die Mittel ausreichen. Vieles sei zurückgefahren worden, so dass dringend Geld in die Personalentwicklung gesteckt werden müsse und die jetzigen Summen in den nächsten Jahren voraussichtlich nicht mehr zu erwarten sind.

 

Da keine weiteren Fragen gestellt werden lässt Vorsitzender Wobbe über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               12 Ja-Stimmen

                                                    1 Enthaltung