Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Verwendung von eventuell zu erwartenden außerplanmäßigen Erträgen und Einzahlungen

BezeichnungInhalt
Sitzung:22.06.2010   AfFWuK/023/2010 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  SV-8-0192 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Sitzungsvorlage Dateigrösse: 37 KB Sitzungsvorlage 37 KB

KD Gilbeau bestätigt, dass die Zwecksverbandsversammlung am 21.06.2010 den Beschluss gefasst hat, den vom Verwaltungsrat der Sparkasse Westmünsterland vorgeschlagenen Ausschüttungsbetrag an die Träger auszuzahlen. Ergänzend zu der Sitzungsvorlage schlägt er vor, 25.000 € für die Sichtung und Bewertung des vorhandenen Museumsgutes einzusetzen. Zur Aufnahme, Bewertung und Inventarisierung des Museumsgutes inkl. der Archivbestände der Burg Vischering soll dafür eine Mitarbeiterin per Dienstvertrag beschäftigt werden.

Die zweckentsprechende Verwendung des Ausschüttungsbetrages gem. § 25 Abs. 3 SpkG NRW wird im Haushalts 2010 nachgewiesen. Hierdurch entsprechend frei werdende  Haushaltsmittel können daher zur Finanzierung der vorgeschlagenen Maßnahmen herangezogenen werden.

 

Ktabg. Große Verspohl bejaht aus Sicherheitsaspekten die Notwendigkeit der Beseitigung von Winterschäden an den Kreisstraßen. Er befürwortet auch den Ausbau von Klassenräumen am Richard-v.-Weizsäcker-Berufskolleg, möchte den Mitteleinsatz für die Sichtung und Bewertung des Museumsgutes jedoch zunächst in der eigenen Fraktion beraten.

 

Ktabg. Stinka möchte, dass die Diskussion über die Verwendung erkennbarer Verbesserungen im Kreishaushalt auf eine breite Basis gestellt wird. Insbesondere vor dem Hintergrund der desolaten Finanzsituation der Städte und Gemeinde hält er eine Beteiligung der Bürgermeisterkonferenz an der Diskussion für erforderlich. Der Raumbedarf am R.-v.-W.-Berufskolleg erscheint ihm nicht schlüssig und erfordert daher aus seiner Sicht eine weitere Erläuterung. Des Weiteren schlägt er vor, die Förderung der Beratungsstelle für Frühförderung wieder aufzunehmen.

 

Ktabg. Kleerbaum bemerkt, dass die Zuständigkeit des Kreistages nicht diskutiert werden muss. Die Verwendung eines Betrages von 1 Mio. € kann ohne die Beteiligung von Dritten, die kein Mandat inne haben, im Kreistag beraten und beschlossen werden. Die Maßnahmen zur Schadensbeseitigung an den Kreisstraßen werden von ihm uneingeschränkt unterstützt. Hinsichtlich des Ausbaus der Klassenräume bedarf es aus seiner Sicht einer weiteren Beratung in der Fraktion. Vor dem Hintergrund, dass grundsätzlich keine zusätzlichen weiteren freiwilligen Maßnahmen in Angriff genommen werden sollen, sieht er bei dem Vorschlag Mittel für die Erfassung und Bewertung des Museumsgutes einzusetzen einen besonderen Beratungsbedarf in der Fraktion. Er schlägt daher vor, die Entscheidungen mit Ausnahme der Verwendung der Mittel für die Beseitigung der Straßenschäden an den Kreistag zu verweisen.

 

Ktabg. Vogelpohl äußert erhebliche Bedenken zu dem Beschlussvorschlag zu Ziffer 2. Vor dem Hintergrund sinkender Schülerzahlen ist der Bedarf für zusätzliche Klassenräume aus seiner Sicht nicht erkennbar. Zunächst sollte daher auch nach anderen Alternativen gesucht werden und die zusätzlichen Mittel sollten genutzt werden um die Kommunen entsprechend zu entlasten.

 

KD Gilbeau erläutert, dass die Maßnahme zu Ziffer 2 entsprechend dem Beschlussvorschlag in die Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2011 aufzunehmen ist und daher noch Möglichkeiten bestehen, über die konkrete Vorgehensweise zu beraten.

 

Nach weiteren Wortmeldungen verschiedener Ausschussmitglieder, die im Tenor darin münden nur über Ziffer 1 des Beschlussvorschlages abzustimmen und die übrigen Beschlussvorschläge an den Kreistag zu verweisen, lässt der Ausschussvorsitzenden Dr. Gochermann wie folgt abstimmen:

 

Der Verwendung von 350.000 € zur zusätzlichen Beseitigung von Winterschäden an den

Kreisstraßen (konsumtiver Aufwand in der Ergebnisrechnung) wird zugestimmt.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               13 ja

                                                      3 nein

 

Die weiteren Beschlussvorschläge der Verwaltung werden ohne förmliche Abstimmung zur abschließenden Beratung an den Kreistag verwiesen.