Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1: Direktvergabe von ÖPNV-Leistungen an die Regionalverkehr Münsterland GmbH (RVM)

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.06.2010   fSHVöPN/031/2010 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  SV-8-0142 

Beschluss:

 

Dem Kreisausschuss wird empfohlen, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

 

Dem Gesellschaftsvertrag der Regionalverkehr Münsterland GmbH (RVM) und der Gruppenvereinbarung zwischen den Münsterlandkreisen wird auf Grundlage des beiliegenden Vertrags- und Vereinbarungsentwurfes zugestimmt.

 

 

 

 


Einleitend stellt Vors. Suntrup fest, dass man sich seit 2 Jahren mit dem Thema beschäftige und sich dabei parteiübergreifend für die Direktvergabe entschieden habe. Mit den heute vorgelegten Unterlagen (Gruppenvereinbarung, Gesellschaftsvertrag und dem Öffentlichen Dienstleistungsauftrag im nichtöffentlichen Teil) sollen jetzt die rechtlichen Voraussetzungen festgelegt werden.

AL Tranel und KD Gilbeau gehen nochmals kurz auf die Entwicklung und die künftig geplante Struktur des ÖPNV im Münsterland ein und beantworten Fragen von Ausschussmitgliedern. Ktabg. Vogt kritisiert den späten Zeitpunkt der Vorlage der  Sitzungsunterlagen. Inhaltlich stimme die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag jedoch uneingeschränkt zu. Für die CDU-Fraktion betont Ktabg. Terwort, dass die Umsetzung „ein langer und steiniger Weg“ gewesen sei. Für die in diesem Zusammenhang geleistete Arbeit bedanke man sich ausdrücklich bei der Verwaltung.

Danach lässt Vors. Suntrup über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig