Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 17: Verwendung von eventuell zu erwartenden außerplanmäßigen Erträgen und Einzahlungen

BezeichnungInhalt
Sitzung:23.06.2010   KA/045/2010 
Beschluss:geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 4, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  SV-8-0192 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

Die außerplanmäßigen Mehrerträge und Mehreinzahlungen aus der Jahresüberschussbeteiligung der Sparkasse Westmünsterland bzw. hierdurch frei werdende Haushaltsmitteln aus dem Haushaltsplan 2010 sind wie folgt zu verwenden:

 

1.         350.000 € zur zusätzlichen Beseitigung von Winterschäden an den Kreisstraßen (konsumtiver Aufwand in der Ergebnisrechnung).

 

 


Eingangs der Beratung weist Landrat Püning auf den Verlauf der Beratung dieses Tagesordnungspunktes in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung hin. So sei lediglich der Punkt 1 des Beschlussvorschlages einvernehmlich beschlossen worden. Hinsichtlich der Punkte 2 und 3 sowie einer von der Verwaltung vorgeschlagenen Ergänzung habe noch Beratungsbedarf in den Fraktionen bestanden.

 

Ktabg. Havermeier stellt klar, dass der Punkt 1 nicht einvernehmlich beschlossen wurde. Es sei Kritik am Entscheidungsverfahren geäußert worden, so an der außerordentlichen Verwendung, an der außerhalb des Haushaltsverfahrens vorgesehenen Verplanung und an der nicht vorgesehenen Beteiligung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden.

Auf ihre Frage, ob das Vorgehen mit der Bezirksregierung abgestimmt ist, teilt Landrat Püning mit, dass zum Zeitpunkt der Haushaltsplanberatungen der Umfang der notwendigen Straßensanierungen nicht bekannt war. Glücklicherweise könnten durch die ausgeschütteten zusätzlichen Mittel und entsprechende Umfinanzierung im Haushalt die dringend erforderlichen Sanierungen durchgeführt werden. Der Fachausschuss habe seinerzeit die Straßen besichtigt und einvernehmlich einen unverzüglichen Sanierungsbedarf erkannt. Ohne Mehrerträge hätte der Kreistag einen entsprechenden Beschluss zur Mittelbereitstellung fassen müssen.

Angesichts der Sach- und Rechtslage und des kommunalen Selbstverwaltungsrechts sei eine Abstimmung mit der Bezirksregierung nicht erforderlich.

 

Für Ktabg. Lonz ist die zeitlich schwierige Abfolge klar, gleichwohl stellt er in Frage, dass das nunmehr gewählte Verfahren haushaltsrechtlich konform ist.

 

Ktabg. Kleerbaum hält den Beschlussvorschlag hinsichtlich der vorgesehenen Straßensanierung für unabdingbar und zielgerichtet vernünftig. Gegen das Verfahren bestünden keine Bedenken. Es handele sich um eine erstmalige Ausschüttung als Ergebnis einvernehmlicher Bemühungen. Eine Beteiligung der Bürgermeister sei nicht notwendig. Bezüglich der Einplanung von Gewinnausschüttungen in künftige Haushalte blieben diese abzuwarten. In der kommenden Kreistagssitzung werde über den guten Beschlussvorschlag abschließend zu entscheiden sein.

 

Ktabtg. Lonz weist darauf hin, dass zwar in den Sparkassengremien Einvernehmen über die Ausschüttung bestand, aber hinsichtlich der Verbuchung und Verwendung beim Kreis Coesfeld kein Einvernehmen besteht.

 

Ktabg. Hesse erinnert, dass zum Zeitpunkt des Haushaltsbeschlusses weder eine Ausschüttung noch die Winterschäden bekannt gewesen sind. Dann sei es vernünftig, den zusätzlich erhaltenen Betrag als „operatives Geschäft“ für Maßnahmen mit hoher Dringlichkeit zu verwenden.

 

Ktabg. Havermeier möchte wissen, wie die haushalterische Abwicklung der nunmehr vorgesehenen, aber im Haushaltsplan bislang nicht enthaltenen Maßnahme am Richard-von-Weizsäcker-Berufskolleg erfolgen wird.

 

Ktabg. Hellwig gibt unter Hinweis auf die Tischvorlage zu Bedenken, dass in der Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport kein Beschluss gefasst wurde.

 

Landrat Püning erklärt abschließend, dass in der heutigen Kreisausschusssitzung lediglich der Beschlussvorschlag 1 mit konsumtiven Aufwendungen und Ausgaben für die Straßensanierung zur Abstimmung stehe. Ferner habe der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung in seiner gestrigen Sitzung lediglich den Punkt 1 des Beschlussvorschlagen beschlossen. Dem folgend solle heute auch nur über den Punkt 1 entschieden werden. Über die Punkte 2 und 3 und eine Ergänzung solle abschließend der Kreistag in der kommenden Woche entscheiden.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               12 JA-Stimmen

                                                      4 NEIN-Stimmen