Sitzung: 17.06.2010 Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, öffentliche Sicherheit und Ordnung
Beschluss: Kenntnis genommen
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV-8-0187
Ref. Böwing erläutert
kurz die vorliegende Sitzungsvorlage. Er weist darauf hin, dass nach
derzeitigem Stand eine Unterdeckung von 2 ct. je beim Großbetrieb geschlachteten
Schwein vorliege, der derzeitige Gebührensatz von 1,36 € je Schwein somit nicht
kostendeckend sei.
Außerdem zeichneten
sich künftige Erhöhungen der Stunden- und Stückvergütungen von 1,2 % ab. Die
konkreten Auswirkungen aus der Tariferhöhung müssten jedoch noch abgewartet
werden. Zur nächsten Sitzungsperiode werde daher eine aktuelle
Gebührenkalkulation vorgelegt werden. Das Verfahren sei mit dem Großbetrieb
Westfleisch abgesprochen, und dieses habe zugesichert, eine rückwirkende
Gebührenerhöhung für einen Zeitraum von 9 Monaten nicht zu beklagen.
: