Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 12: 1. Änderung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen - Energieversorgung

BezeichnungInhalt
Sitzung:30.06.2010   KT/050/2010 
Beschluss:Kenntnis genommen
Abstimmung: Ja: 50, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  SV-8-0195/1 

Beschluss:

 

Die unter dem 18.06.2010 gefertigte Stellungnahme der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Landesentwicklungsplan wird als Stellungnahme des Kreises Coesfeld zur 1. Änderung des Landesentwicklungsplans – Energieversorgung – Nordrhein-Westfalen übernommen.


Landrat Püning führt einleitend aus, dass hierzu ein Beschlussvorschlag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorliege und erteilt hierzu dem Ktabg. Vogelpohl das Wort.

 

Ktabg. Vogelpohl erklärt, dass mit der Sitzungsvorlage das Thema an die Politik herangetragen worden sei. Gleichzeitig werde in der Sitzungsvorlage ausgeführt, dass seitens der Verwaltung kein Bedarf für eine Stellungnahme gesehen werde. Dies werde seitens der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ganz anders gesehen. So gehe der Klimaschutz uns alle an. Gerade im Kreis Coesfeld hätten die Bürger in den Klimaschutz viel investiert. Die GRÜNEN möchten, dass dies auch im Interesse der Arbeitsplatzerhaltung so weiter gehe. Der vorliegende Entwurf des Landesentwicklungsplans werde den Anforderungen des Klimaschutzes und der Luftreinhaltung aber nicht gerecht. Dem müsse man mit einer Stellungnahme entgegentreten. Insbesondere die dezentrale Energieversorgung brauche eine andere Stromerzeugung bzw. ein anderes Stromnetz.  „Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt“, so Ktabg. Vogelpohl abschließend.

 

Ktabg. Kleerbaum sieht in dem Entwurf einer Stellungnahme der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Spektrum, das die allgemeinen politischen Vorstellungen der GRÜNEN widerspiegele. Die CDU-Kreistagsfraktion werde sich mit dieser Stellungnahme weder inhaltlich noch sachlich auseinandersetzen. Ein Beratungsbedarf sei erst dann gegeben, wenn eine eigene Betroffenheit des Kreises Coesfeld vorliege. Diese werde nicht gesehen. In diesem Zusammenhang stelle sich die Grundsatzfrage, wie mit Resolutionen umzugehen sei, die keinen lokalen Bezug zum Kreis Coesfeld hätten. Der vorliegende Antrag mit der Stellungnahme der GRÜNEN sollte im Regionalrat gestellt werden. Für die CDU bestehe kein Handlungsbedarf insbesondere nicht zu den angeführten Zielsetzungen.

 

Ktabg. Stinka führt aus, dass der Landesentwicklungsplan bestimmte Weichen stelle. Eine Diskussion darüber sei daher sehr wichtig. Er gehe aber davon aus, dass bei einer Betroffenheit des Kreises Coesfeld noch Gelegenheit für eine Stellungnahme bestehe. Zu gegebener Zeit sollte dann im Fachausschuss über eine geforderte Stellungnahme diskutiert und beschlossen werden.

 

Ktabg. Liesert sieht in den aufgeführten Aspekten den Landesentwicklungsplan als falschen Adressaten, denn dieser stelle lediglich einen Rahmen dar. Seitens der VWG-Kreistagsfraktion werde ein entsprechender Antrag unterstützt, wenn es um konkrete Maßnahmen gehe.

 

Ktabg. Stauff sieht in dem vorliegenden Entwurf einer Stellungnahme einen Standardantrag der GRÜNEN. Ein Bezug zum Kreis Coesfeld sei nicht zu erkennen bzw. viel zu gering. Eine eigene Betroffenheit des Kreises Coesfeld ist nicht gegeben, so Ktabg. Stauff.

 

Ktabg. Vogelpohl erklärt, dass auf eine Anfrage des zuständigen Ministeriums des Landes NRW zur Abgabe einer Stellungnahme zum LEP reagiert werde. Der vorliegende Entwurf einer Stellungnahme sei von der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erarbeitet worden, und keine „Blaupause“ aus Düsseldorf.

 

Ktabg. Stauff spricht seine Verwunderung darüber aus, das bei dem selbst verfassten Text so wenig Bezug auf den Kreis Coesfeld genommen worden sei.

 

Landrat Püning stellt danach die Stellungnahme der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Abstimmung.

 


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               5   JA-Stimmen

                                                    33  NEIN-Stimmen

                                                    12  Enthaltungen

 

 

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

 

Im Übrigen wird der Bericht zur Kenntnis genommen.