Beschluss:

 

Von den außerplanmäßigen Mehrerträgen und Mehreinzahlungen aus der Jahresüberschussbeteiligung der Sparkasse Westmünsterland bzw. den hierdurch frei werdenden Haushaltsmitteln aus dem Haushaltsplan 2010 wird ein Teilbetrag von 350.000 € zur zusätzlichen Beseitigung von Winterschäden an den Kreisstraßen (konsumtiver Aufwand in der Ergebnisrechnung), im Wege der Umfinanzierung im Haushalt 2010 unter Beachtung von § 25 des Sparkassengesetzes – SpkG NRW verwendet.

 

 

 

 

Landrat Püning führt einleitend aus, dass der Kreisausschuss die Ziffer 1 des Beschlussvorschlages mehrheitlich beschlossen habe. Zu Ziffer 2 habe sich noch Beratungsbedarf in den Fraktionen ergeben. Der zusätzliche Punkt für den Ausbau von zwei Klassenräumen im Dachgeschoss am Richard-v.-Weizsäcker Berufskolleg sei im Fachausschuss und Kreisausschuss ausführlich diskutiert worden. Aufgrund des Ergebnisses dieser Diskussion sei diese Ziffer verwaltungsseitig in der vorliegenden Sitzungsvorlage nicht mehr mit aufgeführt worden. Die Thematik, der Bedarf und die Finanzierung werde noch einmal aufgearbeitet.

Landrat Püning berichtet zur Bewertung des vorhandenen Museumsgutes, dass zurzeit die Vorburg der Burg Vischering umgestaltet werde. Der Fachausschuss habe die Baustelle besichtigt. Auch werde die Ausstellung in der Hauptburg neu konzipiert. Für diese Neukonzeption sei die Sichtung und Bewertung der Ausstellungsstücke unumgänglich. Diese Arbeiten können nur von Personen geleistet werden, die über eine entsprechende Fachkunde verfügen. Die Ausstellungsstücke, unter denen sich auch viele Leihgaben befinden, seien in Listen erfasst aber bislang nicht fachlich bewertet worden. Die Aufarbeitung sei ein unverzichtbarer Baustein im Gesamtkonzept und keine neue Aufgabe. Dies auch deshalb, weil ein Konzept zu den Museen für die REGIONALE 2016 angemeldet werden soll. Soweit die Mittel für die Sichtung und Bewertung nicht in diesem Jahr zur Verfügung gestellt werden, erfolgt eine Veranschlagung im nächsten Haushalt.

 

Ktabg. Kleerbaum berichtet über die ausführliche Diskussion in der CDU-Kreistagsfraktion und führt aus, dass die Bewilligung der Mittel für die Beseitigung von Winterschäden an den Kreisstraßen unstreitig sei. Die Mittel für die Sichtung und Bewertung des vorhandenen Museumsgutes sollten unter Hinweis auf die REGIONALE 2016 jedoch geschoben werden. Eine positive Beschlussfassung würde ein falsches Signal setzen und dem Grundsatzbeschluss widersprechen, keine neuen freiwilligen Aufgaben zu übernehmen. Insgesamt habe man Verständnis für die Maßnahme. Über Möglichkeiten der Finanzierung sollte im Rahmen der Haushaltsberatungen 2011 gesprochen werden.

 

Ktabg. Vogelpohl sieht in der Aufgabe, über einen Ausschüttungsbetrag von rd. 1,0 Mio. € zu entscheiden, ein schönes Problem. Unabhängig hiervon sollte jetzt nicht rumgekleckert werden, sondern gezielt Geld ausgegeben werden. Er kritisiert die kurzfristig vorgelegten Vorschläge. Dies entspreche nicht den Vorstellungen der GRÜNEN, mit dem Geld umzugehen. Erst vor gut einem Vierteljahr sei der Haushalt 2010 beschlossen worden. Zur Sanierung der Kreisstraßen werde keine Alternative gesehen, da diese auch ohne Sparkassengeld notwendig geworden wäre. „Nichtstun mache die Situation schlimmer“, so Ktabg. Vogelpohl abschließend.

 

Ktabg. Stinka erinnert an die kritischen Äußerungen der Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion im Fachausschuss und im Kreisausschuss. Die nun vorliegende abgespeckte Sitzungsvorlage bestätige ihn in seiner Auffassung. Ktabg. Stinka bemängelt weiter die Art und Weise des Verfahrens und die Nichtbeteiligung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Die SPD-Kreistagsfraktion werde den Beschlussvorschlag komplett ablehnen.

 

Ktabg. Stauff teilt mit, dass die Bewilligung der Mittel für die Kreisstraßensanierung unumgänglich sei, da kaputte Straßen nicht dadurch besser werden, wenn sie liegen bleiben. Zur Ziffer 2 sage die FDP-Kreistagsfraktion ebenfalls nein. Der Rest des Geldes sollte erstmals nur für die Stützung des Haushaltes dienen, am besten sogar zur Schuldentilgung, so Ktabg. Stauff.

 

Ktabg. Havermeier möchte noch wissen, was passiert wäre, wenn die Mittel der Sparkasse nicht zur Verfügung gestanden hätten.

 

Landrat Püning antwortet, dass dann über den Haushalt ein anderer Finanzierungsvorschlag hätte gemacht werden müssen. Die Sanierung der Kreisstraßen sei unausweichlich notwendig. Mit der Ablehnung der Ziffer 2 könne er leben. Das Problem werde im nächsten Jahr wieder auf der Tagesordnung stehen. Unter Berücksichtigung der Diskussionsergebnisse zieht Landrat Püning den Beschlussvorschlag zu Ziffer 2 zurück.

 

Ktabg. Große Verspohl bezieht sich noch auf die Kritik zum Verfahren und die Ablehnung durch die SPD-Kreistagsfraktion und hält der SPD vor, dass sie in der letzten Finanzausschusssitzung selbst mit der Förderung des Selbsthilfebüros noch einen Antrag kurzfristig eingebracht habe. Die SPD müsse wisse was sie wolle, so Ktabg. Große Verspohl.

 

Ktabg. Stinka sieht darin keinen Widerspruch und führt aus, dass damit die Chance genutzt worden sei, auf soziale Projekte hinzuweisen.

 

Danach lässt Landrat Püning über die Bereitstellung der Mittel zur zusätzlichen Beseitigung von Winterschäden an den Kreisstraßen abstimmen.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               38  JA-Stimmen

                                                      9  NEIN-Stimmen

                                                      2  Enthaltungen