Beschlussvorschlag des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung:

 

Der Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung empfiehlt dem Kreisausschuss, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

 

 

Der Bericht zum beabsichtigten Vorgehen der WBC bei der Behandlung von Bioabfällen wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Zielsetzung einer Bioabfallvergärung mit anschließender Kompostierung und Biogasaufbereitung ab spätestens 2014 wird zugestimmt. Dabei wird von einer Kostenreduktion gegenüber der bisherigen Verfahrensweise ausgegangen.

 

Die energetische Nutzung der Biomasse als wesentlicher Beitrag des Kreises Coesfeld zum Klimaschutz wird begrüßt.

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Sobald nähere Einzelheiten zum Standort und zum Betriebsmodell konkretisiert sind, ist erneut zu berichten.

 

 

MA Voss Werland teilt einleitend mit, der geltende Vertrag zur Bioabfallentsorgung mit der Firma Remondis könne Ende 2013 gekündigt werden. Die Wirtschaftsbetriebe Kreis Coesfeld GmbH (WBC) befänden sich daher derzeit in der Planungsphase für die Zeit ab 2014. Nach bisherigem Stand der Überlegungen wäre die Vergärung der Bioabfälle das bevorzugte zukünftige Entsorgungsmodell, wie es auch in den entsprechenden Entscheidungsgremien der WBC, aber auch hier im Ausschuss, bereits thematisiert worden sei. Die WBC habe daher eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Favorisiert würde dabei eine Einspeisung des erzeugten Gases ins Netz.

Soweit durch die zuständigen Gremien der Grundsatzbeschluss zum Einstieg in die Vergärung des Biomülls gefasst würde, stiege die WBC in die Detailplanungen ein.

 

Ktabg. Schulze Esking befürwortet für die CDU Fraktion nicht zu letzt unter Klimaschutzgedanken den Einstieg in die Biomüllvergärung. Dabei solle aber ein Verfahren gewählt werden, bei dem möglichst wenige flüssige Vergärungsreste anfallen, da bereits jetzt schon in der Landwirtschaft eine große Menge an Gülle, etc. anfalle, die auf die Felder verbracht werden müsse

 

Ktabg. Löcken regt an, die WBC möge versuchen, mit den Nachbarkreisen in Kooperation einzutreten, um darüber u.U. günstigere Konditionen erzielen zu können. MA Voss Werland erwidert, in den Nachbarkreise gäbe es bereits schon eigene Entsorgungskonzepte, so dass sie die Chancen auf Kooperationen eher gering einschätzt. Die WBC werde aber den Markt beobachten und stehe auch im Kontakt mit den Nachbarkreisen.

 

Ktabg. Kraneburg für die Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN; s.B. Dr. Habersaat für die UWG wie auch Ktabg. Rampe für die SPD befürworten ebenfalls den Einstieg in die Vergärung der Bioabfälle.

 

S.B. Wohlgemuth spreciht sich ebenfalls grundsätzlich für die Vergärung des Biomülls aus, erkundigt sich aber danach, wie in diesem Fall mit den entstehenden Geruchsemmissionen umgegangen werde.

AL Dr. Foppe erwidert, dieses würde im Rahmen des durchzuführenden Genehmigungsverfahrens nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz berücksichtigt, gegebenenfalls müsste der Einsatz von Biofilters zur Minimierung von Gerüchen geprüft werden. Problematisch wäre aber nur der Anlieferungsbereich, da die eigentliche Vergärung in einem gekapselten Bereich geschehe, so dass hier nicht mit Geruchsbelästigungen zu rechnen sei.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               17 Ja-Stimmen