Sitzung des Beirates bei der Unteren Landschaftsbehörde

 

Ktabg. Dr. Kraneburg bittet um Mitteilung, wann die nächste Sitzung des Beirates bei der Unteren Landschaftsbehörde terminiert sei.

 

AL Dr. Foppe erwidert, diese sei für den 17.11.2010 geplant.

 

Errichtung und Betrieb einer Deponie Klasse I in Dülmen Rödder

 

Ktabg. Dr. Kraneburg erkundigt sich danach, ob der Kreis Coesfeld finanzielle Vorteile durch die beantragte Deponie erwarten könne.

 

AL Dr. Foppe erwidert, dieses sei nicht der Fall. Allenfalls könnten sich für die Belegenheitsgemeinde, hier die Stadt Dülmen, Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer ergeben.

 

Nachfolgend erkundigt sich Ktabg. Dr. Kraneburg danach, ob es zulässig war, quasi als vorbereitende Maßnahme im geplanten Deponiebereich eine Sohleverfüllung durchzuführen, obwohl die Anlage noch gar nicht genehmigt ist. Er erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass dort früher eine Biotopfläche geplant war.

 

FBL Dr. Scheipers erwidert, hierzu habe es vorab einen entsprechenden Antrag des Vorhabenträgers gegeben, der positiv beschieden wurde. Die Genehmigung sei aber mit der Auflage verbunden worden, dass eine neue Rekultivierungsplanung vorzulegen sei, soweit die Planung zur Errichtung einer Deponie der Klasse I letztlich nicht zur Ausführung gelangen sollte.

 

S.B. Dr. Habersaat erkundigt sich danach, ob dem Kreis etwas darüber bekannt sei, dass der Bereich der geplanten Deponie mit Altlasten belastet sei. Dieses verneinte AL Dr. Foppe.

 

Daraufhin fragt s.B. Dr. Habersaat an, ob es Änderungen in dem seitens des Antragsstellers beantragten Abfallkatalog und den darin enthaltenen als „gefährlich“ eingestuften Abfallarten gäbe. Dieses verneinte Al. Dr. Foppe ebenfalls.

 

Abschließend erkundigt sich s.B. Dr. Habersaat nach möglichen Planungen hinsichtlich der weiteren alten Tongruben in Rödder. Gibt es dort ebenfalls Planungen vergleichbar dem eingereichten Antrag?

FBL Dr. Scheipers erwidert, der Kreis sei hier nicht Planungsträger, sondern prüfe nur den bisher eingereichten Antrag. Es lägen keine Erkenntnisse über weitere, den bisherigen Antragsumfang übersteigende Planungen vor.

 

Ktabg. Schulze Entrup fragt an, ob die Kreisverwaltung es zur Kenntnis genommen habe, dass die Politik in Dülmen der beantragten Deponie Klasse I eher negativ gegenüber steht.

FBL Dr. Scheipers erwidert, die Prüfung des Antrages erfolge nach Recht und Gesetz, „politische“ Argumente hätten dabei keinen Platz.

 

Ktabg. Bontrup erkundigt sich danach, ob die Stellungnahme von Gelsenwasser und dem Lippeverband bereits eingegangen sei und ob etwas zu deren Inhalten gesagt werden könne.

FBL Dr. Scheipers teilt hier zu, die Stellungnahmen seien inzwischen eingegangen, müssten aber im Rahmen der Verwaltung zunächst abgearbeitet werden.

 

Abschließend erkundigt sich Ktabg. Rampe nach dem aktuellen Bearbeitungstand hinsichtlich der geplanten Deponie.

AL Dr. Foppe erwidert, zurzeit würden die eingegangenen Stellungnahmen abgearbeitet, er schätzt es dabei eher als kritisch an, dass der geplante Erörterungstermin Ende September bereits stattfinden wird.

 

Besetzung des Aufsichtsrates der GMVA Oberhausen

 

Ktabg. Dr. Kraneburg bittet um Auskunft, ob AL Dr. Foppe als Vertreter des Kreises Coesfeld oder der Firma Remondis in den Aufsichtsrat der GMVA Oberhausen entsandt ist.

AL Dr. Foppe erwidert, nur die Gesellschafter wie die Firma Remondis können Aufsichtsratsmitglieder in den Aufsichtsrat der GMVA Oberhausen entsenden, der Kreis Coesfeld sei aber kein Gesellschafter, so dass ihm diese Möglichkeit nicht zustehe. Allerdings habe die Firma Remondis den Kreisen, die Ihren Abfall u.a. über diese Einrichtung behandeln lassen, angeboten, ihnen jeweils einen der Firma Remondis zustehenden Aufsichtsratsposten zur Verfügung zu stellen. Davon habe der Kreis Coesfeld Gebrauch gemacht und entschieden, AL Dr. Foppe zu entsenden.