Beschlussvorschlag des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung:

 

Der Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung empfiehlt dem Kreisausschuss, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

 

Die im Entwurf als Anlage beigefügte Zweite Satzung zur Änderung der Satzung des Kreises Coesfeld über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung sowie der Fleischhygiene wird beschlossen.

 

 

Ref. Böwing stellt fest, dass das Betriebsergebnis 2009 und die bisherige Entwicklung der Gebühreneinnahmen 2010 dem Kreis Coesfeld fast keine andere Handlungsmöglichkeit mehr eröffnen, als die Gebühren so anzuheben, wie es seitens der Verwaltung vorgeschlagen wurde. Ansonsten müsse in 2010 mit einer Unterdeckung in einer Größenordnung von rd. 50.000 € gerechnet werden, die durch den allgemeinen Haushalt und damit letztlich über die Kreisumlage gedeckt werden müssten.

Die Verwaltung habe die Firma Westfleisch als Betroffene von der geplanten Gebührenerhörung informiert, diese habe dazu nicht Stellung genommen.

 

Nachfolgend erkundigt sich Ktabg. Schulze Esking nach aktuellen Entwicklungen im Bereich der Fleischbeschau vor dem Hintergrund der beabsichtigten Einführung risikoorientierter Fleischuntersuchungen. MA Dr. Altepost erklärt, es läge ein Antrag der Firma Westfleisch vor, am Standort Coesfeld das Verfahren der risikoorientierten Fleischuntersuchung einzuführen. Dabei würden die geschlachteten Tiere, soweit keine Anzeichen dafür vorlägen, dass sie für den Verzehr nicht geeignet seien, nur noch visuell überprüft. Derzeit befände man sich noch in der notwendigen Beteiligung zuständiger Behörden und Ministerien bis hin zum Bund. Es seien noch eine Vielzahl notwendiger organisatorischer Änderungen in der Ablauforgansiation der Fleischbeschau notwendig, sodass letztlich noch nicht abzusehen sei, ob und wann dieses geänderte Verfahren in der Praxis eingeführt würde.

 

S.B. Dr. Habersaat erkundigt sich nach den Hintergründen des Anstiegs bei den Kosten der BSE-Untersuchungen. REF. Böwing sagt ihm eine Antwort im Rahmen des Protokolls zu.

 

Antwort der Verwaltung:

 

 

 

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               17 Ja-Stimmen