KD Gilbeau gibt den Ausschussmitgliedern nachfolgende Mitteilungen bekannt:

 

Newsletter zur Aktion „Regionale Speisekarte: So schmeckt das Münsterland

 

Die Aktion „Regionale Speisekarte: So schmeckt das Münsterland!“ hat einen Newsletter mit aktuellen Berichterstattungen über einzelne Aktivitäten im Rahmen der Aktion erstellt.

 

Der Newsletter wird den teilnehmenden Gastronomen und Produzenten zur eigenen Information und zur Bewerbung der Aktion zur Verfügung gestellt.

 

Exemplare liegen auf den Plätzen der Ausschussmitglieder.

 

 

Kreisumlage Mehrbelastung Jugendamt

 

In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 15.06.2010 habe ich zum Tagesordnungspunkt 1 bereits zur Situation der Kreisumlage Mehrbelastung Jugendamt berichtet (siehe Protokoll). Ich hatte darauf hingewiesen, dass das Verfahren der  Spitzabrechnung der Mehrbelastung, das auf Wunsch der kreisangehörigen Kommunen seit Jahren praktiziert und in der Vergangenheit auch nicht beanstandet worden ist, nunmehr von der Bezirksregierung Münster erstmalig kritisiert wurde. Zur Klärung der Problematik hatte die Bezirksregierung Münster das Innenministerium beteiligt. Seitens des Kreises Coesfeld wurde zudem als Lösungsvorschlag ein öffentlich-rechtlicher Vertrag erarbeitet, da die betroffenen kreisangehörigen Kommunen mit Nachdruck die Beibehaltung der Spitzabrechnung gefordert haben.  

 

Zwischenzeitlich hat unter Beteiligung der Bezirksregierung Münster, des Landkreistages NRW und des Kreises Coesfeld eine gemeinsame Rücksprache beim Innenministerium NRW stattgefunden. Eine vertragliche Regelung zur „Spitzabrechnung“ wird vom Innenministerium für rechtswidrig erachtet, da sie nicht mit den Bestimmungen des § 56 KrO NRW vereinbar sei. Dem Kreis Coesfeld wurde empfohlen, den Vertrag nicht unterzeichnen zu lassen.

 

Im Laufe der Diskussion wurde dann zwischen den Vertretern des Innenministeriums und des LKT NRW vereinbart, noch in den Sommerferien einen gemeinsamen Entwurf einer Vereinbarung zu erstellen, der bei den Kreisen die Erhöhung der Veranschlagung der Aufwendungen für das Jugendamt unter Berücksichtigung kalkulierter Unwägbarkeiten beinhaltet. Gleichzeitig soll den kreisangehörigen Kommunen ohne eigenes Jugendamt angeboten werden, dadurch evtl. erwirtschaftete Überschüsse ggf. im Folgejahr anzurechnen (Selbstverpflichtung zur Umlagensenkung). Der Entwurf soll mit dem Städte- und Gemeindebund NRW abgestimmt werden. Es wurde dabei davon ausgegangen, dass eine entsprechende Handhabung dann bereits für den Haushalt 2011 möglich wird. Der Hinweis des Kreises Coesfeld, dass im Falle einer Unterdeckung für die Kreise keine Möglichkeit des Ausgleichs gegeben und das Eigenkapital der Kreise belastet wird, blieb unbeachtet. Im Falle einer Unterdeckung wären dann auch die Städte Dülmen und Coesfeld durch die Verringerung des Eigenkapitals des Kreises tangiert.

 

Die v. g. Vereinbarung liegt derzeit noch nicht vor. Lt. Rücksprache mit einem Vertreter des LKT NRW wurden bereits Gespräche mit Vertretern des Städte- und Gemeindebundes geführt. Ziel sei es, mit Blick auf die Haushaltsplanungen 2011 möglichst zeitnah eine gemeinsame Vereinbarung zum Thema Mehrbelastung zu schließen. Es wird davon ausgegangen, dass in Kürze erste Ergebnisse vorgelegt werden.