Sitzung: 21.09.2010 Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung
KD Gilbeau gibt den Ausschussmitgliedern nachfolgende Mitteilungen bekannt:
Newsletter zur Aktion „Regionale Speisekarte:
So schmeckt das Münsterland
Die Aktion
„Regionale Speisekarte: So schmeckt das Münsterland!“ hat einen Newsletter mit
aktuellen Berichterstattungen über einzelne Aktivitäten im Rahmen der Aktion
erstellt.
Der Newsletter
wird den teilnehmenden Gastronomen und Produzenten zur eigenen Information und
zur Bewerbung der Aktion zur Verfügung gestellt.
Exemplare liegen auf den Plätzen der Ausschussmitglieder.
Kreisumlage Mehrbelastung
Jugendamt
In der Sitzung des
Rechnungsprüfungsausschusses am 15.06.2010 habe ich zum Tagesordnungspunkt 1
bereits zur Situation der Kreisumlage Mehrbelastung Jugendamt berichtet (siehe
Protokoll). Ich hatte darauf hingewiesen, dass das Verfahren der Spitzabrechnung der Mehrbelastung, das auf
Wunsch der kreisangehörigen Kommunen seit Jahren praktiziert und in der
Vergangenheit auch nicht beanstandet worden ist, nunmehr von der
Bezirksregierung Münster erstmalig kritisiert wurde. Zur Klärung der
Problematik hatte die Bezirksregierung Münster das Innenministerium beteiligt.
Seitens des Kreises Coesfeld wurde zudem als Lösungsvorschlag ein
öffentlich-rechtlicher Vertrag erarbeitet, da die betroffenen kreisangehörigen
Kommunen mit Nachdruck die Beibehaltung der Spitzabrechnung gefordert
haben.
Zwischenzeitlich hat unter Beteiligung der Bezirksregierung Münster, des
Landkreistages NRW und des Kreises Coesfeld eine gemeinsame Rücksprache beim
Innenministerium NRW stattgefunden. Eine vertragliche Regelung zur
„Spitzabrechnung“ wird vom Innenministerium für rechtswidrig erachtet, da sie
nicht mit den Bestimmungen des § 56 KrO NRW vereinbar sei. Dem Kreis Coesfeld
wurde empfohlen, den Vertrag nicht unterzeichnen zu lassen.
Im Laufe der
Diskussion wurde dann zwischen den Vertretern des Innenministeriums und des LKT
NRW vereinbart, noch in den Sommerferien einen gemeinsamen Entwurf einer
Vereinbarung zu erstellen, der bei den Kreisen die Erhöhung der Veranschlagung
der Aufwendungen für das Jugendamt unter Berücksichtigung kalkulierter
Unwägbarkeiten beinhaltet. Gleichzeitig soll den kreisangehörigen Kommunen ohne
eigenes Jugendamt angeboten werden, dadurch evtl. erwirtschaftete Überschüsse
ggf. im Folgejahr anzurechnen (Selbstverpflichtung zur Umlagensenkung). Der
Entwurf soll mit dem Städte- und Gemeindebund NRW abgestimmt werden. Es wurde
dabei davon ausgegangen, dass eine entsprechende Handhabung dann bereits für
den Haushalt 2011 möglich wird. Der Hinweis des Kreises Coesfeld, dass im Falle
einer Unterdeckung für die Kreise keine Möglichkeit des Ausgleichs gegeben und
das Eigenkapital der Kreise belastet wird, blieb unbeachtet. Im Falle einer
Unterdeckung wären dann auch die Städte Dülmen und Coesfeld durch die
Verringerung des Eigenkapitals des Kreises tangiert.
Die v. g.
Vereinbarung liegt derzeit noch nicht vor. Lt. Rücksprache mit einem Vertreter
des LKT NRW wurden bereits Gespräche mit Vertretern des Städte- und
Gemeindebundes geführt. Ziel sei es, mit Blick auf die Haushaltsplanungen 2011
möglichst zeitnah eine gemeinsame Vereinbarung zum Thema Mehrbelastung zu
schließen. Es wird davon ausgegangen, dass in Kürze erste Ergebnisse vorgelegt
werden.