Beschluss:

 

Dem Kreisausschuss wird empfohlen, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

 

Dem Gesellschaftsvertrag der Regionalverkehr Münsterland GmbH (RVM) und der Gruppenvereinbarung zwischen den Münsterlandkreisen wird auf Grundlage des beiliegenden Vertrags- und Vereinbarungsentwurfes zugestimmt.

 

 

 

Vors. Suntrup betont rückblickend, dass das Thema in den vergangenen Monaten die Verantwortlichen enorm beschäftigt habe. Er zeigt sich zufrieden, dass jetzt von allen Kreisen eine entsprechende Zustimmung zu erwarten ist. Er bedankt sich in diesem Zusammenhang besonders bei KD Gilbeau und AL Tranel. Ktabg. Lonz erklärt, dass die SPD-Fraktion die  Vorgehensweise als richtig ansieht und deshalb dem Beschlussvorschlag zustimme. Allerdings gebe es zum entsprechenden Beschlussvorschlag im nichtöffentlichen Teil noch Klärungsbedarf. Ktabg. Vogt fragt an, welche Funktion der im § 9 des Gesellschaftsvertrages erwähnte Eisenbahn-Beirat habe. Hierzu erläutert AL Tranel, dass der Beirat die Interessen des im Bereich des Kreises Steinfurt verkehrenden Eisenbahnunternehmens (Tecklenburger Nordbahn) wahrnehme. Im Kreis Coesfeld erbringt dieses Unternehmen keine Verkehrsleistungen; entsprechend sei auch keine Mitgliedschaft von Vertretern des Kreises im Beirat vorgesehen.   

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               14 JA-Stimmen

                                                      1 Enthaltung

 

Anmerkung:

Der Vertrags- und Vereinbarungsentwurf wurde alle Kreistagsabgeordneten zusammen mit der Sitzungsvorlage übersandt. Er wird daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.