Ktabg. Hesse erinnert an seine Ausführungen in der Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushaltes 2010, in dem seitens der UWG-Kreistagsfraktion die Bildung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Sparmaßnahmen und Einnahmeverbesserungen vorgeschlagen worden sei. Inzwischen sei bereits eine längere Zeit vergangen, ohne hierzu etwas gehört zu haben. Auch der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion habe in seiner Haushaltsrede einen ähnlichen Vorschlag gemacht. Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe könnte gemeinsam mit Vertretern der Verwaltung Möglichkeiten ausloten, die Einnahmesituation des Kreises zu verbessern oder die Aufwendungen zu senken. Dadurch könne die Handlungsfreiheit des Kreises gesichert werden ohne Gefahr zu laufen, in ein Haushaltssicherungskonzept abzurutschen. Auch der Kreis Coesfeld sei mit Geld nicht gesegnet. Außerdem sei kein Kreispolitiker in der Lage, den gesamten NKF-Haushalt auf Einsparmöglichkeiten oder Einnahmeverbesserungen ohne Mithilfe der Verwaltung zu durchleuchten.

 

Ktabg. Kleerbaum weist auf ein im Vorfeld erfolgtes Gespräch hin und erklärt, dass zu diesem Zweck die Reaktivierung der Arbeitsgruppe Aufgabenkritik und Personalausstattung erfolgen könne. Gleichzeitig mahnt Ktabg. Kleerbaum die anderen Kreistagsfraktionen, nicht wie beim Berufsnavigator Anträge zu stellen, ohne zu sagen, woher das Geld dafür kommen soll. In so einem Fall könnte man sich die Arbeitsgruppe gleich sparen, so Ktabg. Kleerbaum. Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung werde er hierzu, insbesondere wie man politisch agieren müsse, noch deutliche Worte sagen. Die Sitzungen in der Arbeitsgruppe sollten wie in der Vergangenheit „aufgezogen“ werden. Er könne sich eine Terminfestlegung vor einer Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung vorstellen.

 

Landrat Püning sagt den Kreistagsfraktionen eine konstruktive Mitarbeit der Verwaltung zu. In der Vergangenheit seien bereits viele Sparmaßnahmen erörtert worden, so z.B. die Zusammenlegung der Straßenverkehrsabteilungen oder der Gesundheitsamtsnebenstellen sowie die Bezuschussung der Suchtberatung. Der Kreistag habe aus guten Gründen so entschieden, wie sich die Situation derzeit darstelle. Weiter erinnert Landrat Püning daran, dass die Verwaltung bereits auf mehreren Ebenen an Verbesserungen der finanziellen Situation arbeite. So sei unter Federführung der Gemeinde Nottuln eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit den Städten und Gemeinden im Kreisgebiet gebildet worden, um zu prüfen, wo durch gemeinsames Handeln noch Geld gespart werden könne. Überlegungen für eine verstärkte Zusammenarbeit in dieser Richtung gebe es auch auf Ebene der Kreise. Der jetzt vorgeschlagene Weg einer interfraktionellen Arbeitsgruppe sei daher zu begrüßen. In diesem Zusammenhang erwähnt Landrat Püning die seitens der Verwaltung an die Kreistagsfraktionen übermittelte Produktübersicht unterteilt nach freiwilligen und pflichtigen Leistungen sowie die Übersicht über die Mitgliedschaften des Kreises Coesfeld.

 

Ktabg. Vogelpohl bezieht sich auf die Ausführungen des Ktabg. Kleerbaum und kann den Zusammenhang zwischen Berufsnavigator und Bildung der Arbeitsgruppe nur schwer nachvollziehen. Ktabg. Vogelpohl führt weiter aus, dass man im Zweifelsfall nicht nur auf die freiwilligen Ausgaben schauen müsste, sondern auch geprüft werden müsse, wie die Pflichtaufgaben ökonomischer gestaltet werden können.

 

Ktabg. Havermeier begrüßt die Reaktivierung der Arbeitsgruppe und stellt fest, dass die Arbeitsgruppe nur Maßnahmen diskutieren und Vorschläge machen könne. Jede Fraktion müsse dann frei für sich entscheiden. Insbesondere wenn sich Bedingungen änderten, müsse man gegebenenfalls in einer freien Entscheidung den alten Beschluss ändern können. Dies habe letztlich auch für den Berufsnavigator gegolten.

 

Ktabg. Hesse macht noch einmal deutlich, dass hier keinem Entscheidungsträger etwas vorenthalten werden soll. Die Arbeitsgruppe könne nur Vorschläge entwickeln und vorbereiten. Am Ende werde im Kreistag die politische Entscheidung fallen, wo man z.B. kürzen wolle.