Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

Die Liste der Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II beim Kreis Coesfeld wird um die in der Anlage aufgeführten Maßnahmen ergänzt bzw. geändert.

 

 

 

Landrat Püning weist auf die erfreuliche Entwicklung und auf ihre Ursachen, günstige Ausschreibungsergebnisse und zum Teil auch andere technische Lösungen, hin. Hierdurch sei es möglich, andere Maßnahmen, die zum Teil aus der ursprünglichen Liste zum Konjunkturpaket II stammen und seinerzeit wegen der prognostizierten Überschreitung des zur Verfügung stehenden Betrages gestrichen wurden, umsetzen zu können. Als ein Beispiel hierfür nennt er das Vorhaben am Oswald-von-Nell-Breuning-Berufskolleg. Die Statiker hätten für die Baumaßnahme, die zwar statische Nachbesserungen erforderlich mache, „grünes Licht“ gegeben.

Die Zeit dränge zu einem raschen Handeln, denn nach Auskunft der Bezirksregierung Münster müssten für eine Förderung die Verträge für die Maßnahmen bis zum Jahresende abgeschlossen sein.

 

Ktabg. Vogelpohl freut sich ebenfalls über die Einsparungen und spricht sich für weitere Maßnahmen und den Aufzug im Oswald-von-Nell-Breuning-Berufskolleg aus. Angesichts der vielen neuen Maßnahmen, die nicht der ursprünglichen Liste entstammten, sei er überrascht. Es sei für ihn klärungsbedürftig, was durch diese neuen Maßnahmen eingespart werde und ob und wie sich die Investitionen rechnen?

 

Hierzu teilt KD Gilbeau mit, dass für jede Liegenschaft mit der Energierechnung die eingesparte bzw. einzusparende Energiemenge nachgewiesen werden könne. Beispielsweise werde die Maßnahme mit der laufenden Nummer 31 „Sanierung Fenster KH I“ zu Energieeinsparungen führen. Sofern gewünscht, werde dies auch dargestellt, bspw. an Hand einzelner Energierechnungen für die einzelnen Gebäude im Vergleich zum Bundesdurchschnitt etc.

 

Ktabg. Vogelpohl führt weiter aus, dass die kurzfristig vorgelegte Sitzungsunterlage noch nicht umfassend in der Fraktion besprochen werden konnte. Er, Ktabg. Vogelpohl, bezweifelt nicht, dass die aufgeführten Maßnahmen sinnvoll sein können, möglicherweise gebe es jedoch noch sinnvollere Maßnahmen.

 

Landrat Püning stellt klar, dass erst in der Kreistagssitzung in der nächsten Woche über die Maßnahmen entschieden wird. Offene Fragen könnten bis dahin bzw. in der Kreistagssitzung beantwortet werden. Es sei völlig klar, dass die Maßnahmen förderungsfähig und sinnvoll seien, man habe aber keine sinnvolleren Maßnahmen in „petto“. Er sichert zu, dass versucht würde, etwaige Nachfragen zu einzelnen Maßnahmen kurzfristig zu beantworten.

 

Zur Kurzfristigkeit und zum Zeitpunkt der Vorlage weist KD Gilbeau darauf hin, dass zunächst die Sommerferien und die Auftragsvergaben unter Nutzung aller Sparmöglichkeiten abzuwarten waren, bevor nunmehr eine „Summe“ gebildet werden konnte.

Die als neue Maßnahmen gekennzeichneten Vorhaben seien nicht eigens kreiert worden, sondern seien bereits in der mittelfristigen Betrachtung im Blickwinkel einer Energieoptimierung gewesen, zumal für „neue“ Maßnahmen Ausschreibungen erforderlich seien und der Baubeginn bis zum 31.12.2010 zu erfolgen habe.

Eine frühere Vorstellung und Beratung sei aus den dargestellten Gründen nicht möglich gewesen.

 

Ktabg. Suntrup zeigt Verständnis für den dargestellten zeitlichen Druck und die hierdurch hervorgerufene Dringlichkeit. Im Übrigen werde erst in der kommenden Woche in der Kreistagssitzung über die weiteren Maßnahmen entscheiden. Bis dahin könne man sich mit den einzelnen Maßnahmen beschäftigen.

 

Auf Nachfrage von Ktabg. Schulze Esking, ob bei der bereits angesprochenen Fenstersanierung das ihm als sinnvoll erscheinende System berücksichtigt wird, wonach die Heizung abschalte, wenn das Fenster geöffnet werde, erklärt KD Gilbeau, dass hierfür Vorsorge getroffen werde. Es sei jedoch Ziel dieser Maßnahme, möglichst viele Fenster zu erneuern.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               15 JA-Stimmen

                                                      2 Enthaltungen

 

 

Anmerkung:

Die Anlage wurde allen Kreistagsabgeordneten zusammen mit der Sitzungsvorlage übersandt. Sie wird daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.