Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 46, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

1.        Der Übernahme eines Viertels der Gesellschaftsanteile der Stadt Hamm an der RVM wird zugestimmt.

2.        Der Übernahme der Gesellschaftsanteile der Stadt Selm wird zugestimmt.

3.        Der Landrat wird beauftragt, alle hierzu erforderlichen Rechtshandlungen vorzunehmen.


Landrat Püning führt hierzu aus, dass die beabsichtigte Übernahme von Gesellschaftsanteilen der Stadt Hamm sowie der Stadt Selm im Rahmen der Beratungen über die Haushaltssatzung 2010 eingebracht und mit dem Haushalt 2010 beschlossen worden sei. Die Bezirksregierung Münster habe nun mit Schreiben vom 14.09.2010 mitgeteilt, dass dem Beschluss zur Haushaltssatzung nicht konkret und mit positivem Ergebnis das anzeigepflichtige Vorhaben zu entnehmen sei. Hierzu sei ein ausdrücklicher Beschluss des Kreistages erforderlich.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig