Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine/n Vertreter/in des LWL einzuladen, um die Mitglieder im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Senioren und Gesundheit über die umlagerelevante Finanzsituation des LWL – vordringlich im Bezug auf die Maßnahmen und Kosten der Eingliederungshilfe - zu informieren.

 

Vorsitzende Schäpers bittet Ktabg. Pieper um Begründung des Antrags.

Ktabg. Pieper erläutert, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen im Kreistag bereits oft beanstandet worden sei, dass die Umlage des LWL zu hoch sei. Der LWL übernehme jedoch für die Kommunen Eingliederungsleistungen, bei denen es sich um Pflichtaufgaben handele. Aktuell sei auffällig, dass die Kosten trotz Sparmaßnahmen des LWL offensichtlich nicht mehr aufzufangen seien. Um dieses Thema dem Gremium näher zu bringen, werde deshalb vorgeschlagen, eine Vertreterin bzw. einen Vertreter des LWL zur Ausschusssitzung einzuladen, welche bzw. welcher über die umlagerelevante Finanzsituation des LWL informieren könne. In einem zweiten Schritt solle sich der Kreistag dann mit einer Resolution an den Bundestag wenden, um ein Leistungsgesetz bzw. Bundesteilhabegesetz in die Wege zu leiten. Dieses sei wichtig, um die Kommunen zu unterstützen.

 

Ktabg. Willms begrüßt, dass hier die Initiative ergriffen und angeregt worden sei, Informationen vom LWL im Bezug auf die Eingliederungsleistungen einzuholen. Auffällig sei, dass bei Kostensteigerungen oft ausschließlich auf die Kosten selbst geschaut werde und weniger auf die betroffenen Menschen. Sie schlägt des Weiteren vor, über Punkt zwei des Antrags erst dann zu beschließen, wenn das Gremium abschließend informiert worden sei. Dann sei eine parteienübergreifende Resolution sinnvoll und anzustreben.

Ktabg. Wilhelm und Ktabg. Hellwig erklären jeweils für ihre Fraktion, dass sie einer möglichst zeitnahen Information durch eine Vertreterin bzw. einen Vertreter des LWL zustimmen, Punkt zwei des Antrags aber erst danach beraten wollen.

 

Vorsitzende Schäpers lässt sodann über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:

 

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig