Beschluss:

 

Der Kreistag beschließt die beigefügte Stellungnahme zur beantragten Deponie der Klasse DK I in Dülmen-Rödder.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Landrat Püning weist einleitend darauf hin, dass zu diesem Tagesordnungspunkt ein Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Abgabe einer Stellungnahme und eine Erklärung der CDU-Kreistagsfraktion vorliege.

 

Ktabg. Vogelpohl stellt sich die Frage, wie es wohl in Rödder um die Glaubwürdigkeit der Politik und das Vertrauen in das Handeln der Verwaltung bestellt ist. Erst werde den Menschen dort versprochen, die aufgelassenen Tongruben zu einem Biotop zu entwickeln. Dann erfahrebn sie plötzlich, dass anstelle eines Biotops eine Mülldeponie errichtet werden soll. Dieser Vorgang, der hier aus Zeitgründen nicht darstellbar sei, sei sicher kein Beitrag zur Stärkung der Glaubwürdigkeit von Politik, und auch kein Beitrag zur Stärkung des Vertrauens in das Verwaltungshandeln. Ktabg. Vogelpohl führt weiter aus, dass die Bürgerinnen und Bürger in Rödder sich zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen hätten, um ihren Unmut, ihre Enttäuschung zu artikulieren und die geplante Deponie zu verhindern. Sie hätten sich mit Eingaben an die Verwaltung gewandt, die Fragestunde des Kreistags genutzt und eine beeindruckende Demonstration in Dülmen durchgeführt. Die Stadt Dülmen habe dieser Deponieplanung einstimmig das gemeindliche Einvernehmen versagt. Aus bündnisgrüner Sicht sei eine Reaktion des Kreistages auf die berechtigten Fragen und Sorgen der Menschen in Rödder erforderlich. Wer eine Frage stelle, der erwarte auch zu Recht eine Antwort. In diesem Falle genüge das Verwaltungshandeln als Antwort nicht. Die Menschen in Rödder erwarteten zu Recht eine Antwort der Politik, also des Kreistages. Der vorliegende Antrag seiner Fraktion sei in der Tat eine „Fensterrede“. Sie sei auch klar als eine solche gedacht, denn vor dem geöffneten Fenster würden die Einwohner Rödders stehen und gespannt auf die Antwort der Politik auf ihre Fragen und Sorgen warten. Sie erwarteten zu Recht eine Reaktion der Kreispolitik. Ktabg. Vogelpohl weist abschließend noch darauf hin, dass im letzten Absatz der Stellungnahme der letzte Halbsatz zurückgezogen werde.

 

Ktabg. Kleerbaum führt aus, dass populistische Fensterreden in dieser Angelegenheit nichts wert seien. Eine weitreichende Ablehnung dieser geplanten Abfalldeponie sei feststellbar. Die Zielsetzung sei sowohl in der Stellungnahme der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als auch in der Erklärung der CDU-Kreistagsfraktion gleich. Über das Planfeststellungsverfahren habe der Landrat zu entscheiden. Dieser sei an Gesetz und Recht gebunden. Unabhängig hiervon sei man überzeugt, dass die Erklärung im Sinne der Betroffenen mit in die Entscheidung einfließen werde. Der Landrat werde insbesondere aufgefordert, im anstehenden Prüfungsverfahren die Abwägung auf der Grundlage einer engen Einbindung der Aufsichtsbehörden, insbesondere des Umweltministeriums, durchzuführen. Gemeinsames Ziel müsse es sein, festzustellen, dass für die geplante Abfalldeponie kein Bedarf vorhanden sei. Bei diesem Ergebnis würde auch keine Deponie gebaut. Es sei versucht worden, die vorliegende Erklärung in sachlicher Form ohne emotionale Hinweise und wertende Betrachtungen zu formulieren. Abschließend weist Ktabg. Kleerbaum noch einmal darauf hin, dass der Landrat bei seiner Entscheidung an Gesetz und Recht gebunden sei. Diese Entscheidung könne ihm seitens der Politik nicht abgenommen werden. Unabhängig hiervon hoffe man auf die richtige Entscheidung im Interesse der Betroffenen.

 

Ktabg. Große Verspohl stellt fest, dass sowohl die GRÜNEN mit ihren Ausführungen in der Stellungnahme als auch die CDU mit ihren Ausführungen in der Erklärung dem Grunde nach Recht hätten. Dabei seien zwei Aspekte zu berücksichtigen. Einerseits sei der juristische Teil ohne die Einflussnahme der Politik zu sehen. Andererseits könne sich die Politik gegen die Deponie aussprechen. Dies fehle ihm in der Erklärung der CDU-Kreistagsfraktion. Insoweit zeige er sich enttäuscht von der vorliegenden Erklärung und fordere ein stärkeres Signal, dass sich die Politik gegen die Deponie ausspreche.

 

Ktabg. Bednarz sieht in der Abfalldeponie Rödder ein sehr schwieriges und wichtiges Thema, welches auf berechtigte erhebliche Bedenken der Anlieger stoße. Ferner spricht sie die Hoffnung aus, dass die Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung am 16.12.2010 den Bau der Abfalldeponie mit großer Mehrheit ablehnen werde. Unser gemeinsames Anliegen müsse es sein, diese Deponie zu verhindern. Insgesamt sei man zuversichtlich, dass aufgrund der Eingaben die Abfalldeponie nicht genehmigt werde.

 

Ktabg. Wessels sieht weniger die Glaubwürdigkeit der Politik und der Verwaltung in Frage gestellt. Aufgrund des bisherigen Verfahrensablaufs habe man großes Verständnis für die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger und der Interessengemeinschaft hinsichtlich der Errichtung der geplanten Abfalldeponie in Rödder gezeigt. Die Stadtverordnetenversammlung werde in der morgigen Sitzung inhaltlich eine ähnliche Stellungnahme wie die jetzt hier vorliegende Erklärung beschließen. Auch sei das Vertrauen in Politik und Verwaltung seitens der betroffenen Anlieger in weiten Teilen noch vorhanden. Das Vertrauen sei vielmehr gegenüber Antragsteller und möglichen Betreiber geschädigt. Insgesamt sei man davon überzeugt, dass kein Bedarf für die Abfalldeponie bestehe.

 

Landrat Püning führt aus, dass der vorliegende Antrag nach Recht und Gesetz geprüft werde. Dies sei auch gegenüber den Anliegern deutlich gemacht worden. Der Anhörungstermin sei im Interesse einer noch intensiveren Prüfung auf Anfang 2011 verschoben worden. Abschließend erklärt Landrat Püning, dass er sich aus Rechtsgründen der Stimme enthalten werde.

 

Landrat Püning lässt sodann über den Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen.

 

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               9  JA-Stimmen

                                                    39 NEIN-Stimmen

                                                    3  Enthaltungen

 

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

 

Landrat Püning lässt danach über den Antrag der CDU-Kreistagsfraktion, nachdem Ktabg. Kleerbaum die Erklärung als Antrag vorschlägt, abstimmen.

 

 

Beschluss:

 

Der Kreistag beschließt die beigefügte Erklärung zur Abfalldeponie Dülmen-Rödder.

 

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis.               38 JA-Stimmen

                                                      7 NEIN-Stimmen

                                                      6 Enthaltungen