FBL Schütt stellt einleitend fest, dass im vorliegenden Bericht 2011 von einem Klassenfrequenzwert von 22 Schülern ausgegangen werde.

Zugleich verweist er auf die zwar vorläufige, aber dennoch getroffene Feststellung der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA), dass der Kreis Coesfeld nach erster Einschätzung  bei den Flächennutzungswerten sehr günstig liege.

Die Raumbilanz weise im Ergebnis einen Bedarf von zwei Räumen für das Richard-von-Weizsäcker-Berufskolleg in Lüdinghausen aus; hierzu sei im Haushalt 2011 ein Betrag in Höhe von 150.000 € für den Ausbau von zwei Klassenräumen im Dachgeschoss veranschlagt.

Am Schulort Dülmen bestehe für das kommende Schuljahr kein Handlungsbedarf. Der Raumbedarf am Schulort Coesfeld könne im Einvernehmen mit den beiden Schulleitungen zwischen den  Schulen ausgeglichen werden.

 

Stellv. Vorsitzende Müller ergänzt, dass der Klassenfrequenzwert von 22 mit den Schulleitungen der drei Berufskollegs abgestimmt sei und verliest den zu Beginn der Sitzung angesprochenen Antrag von Bündnis90/Die Grünen (s. Anlage 2 der Niederschrift) mit folgendem Wortlaut:

„Der Klassenfrequenzrichtwert zur Raumbedarfsermittlung für die Berufskollegs in der Trägerschaft des Kreises Coesfeld wird bis auf weiteres unverändert auf 23 Schüler/Schülerinnen pro Klasse belassen.“

 

Ktabg. Vogelpohl führt zur Begründung seines Antrags aus, dass bereits vor den Haushaltsberatungen die freiwilligen Ausgaben hinterfragt worden seien, um die grundsätzlich notwendige Aufgabenerfüllung des Kreises dauerhaft sicherzustellen. Er zitiere weiterhin sinngemäß den Landrat, der die Zahllast für die Gemeinden gering halten wolle. Er sehe in Punkto Raumbedarf eine Standardanhebung mit Folgekosten, die für ihn aber das falsche Signal sei. Man müsse beachten, wie mit Ressourcen umgegangen werde, um auch weiterhin gestaltend wirken zu können.

 

FBL Schütt bezieht sich auf die fiktive Berechnung des Raumbedarfs bei einem Klassenfrequenzwert von 23, die als Tischvorlage den Ausschussmitgliedern vorliegt (s. Anlage 3 der Niederschrift).

Unter Anwendung dieses Wertes würde nicht nur der Raumbedarf in Lüdinghausen entfallen, sondern dann reduziere sich auch der Bedarf an den Coesfelder Berufskollegs. Als unmittelbare Folge sei damit die weitere Anmietung im Magnus-Gebäude an der Holtwicker Str, in Frage zu stellen.  

 

Ktabg. Klaus gibt zu bedenken, dass der Wert von 22 der Festlegung in der Verordnung zum Schulgesetz entspreche und die GPA einen geringen Flächenverbrauchswert attestiere. Er fordert deshalb dazu auf, perspektivisch zu denken, dabei auch den Druck auf die Berufskollegs zu beachten, der durch den Doppeljahrgang bei den Abiturienten und die Abschaffung der Wehrpflicht entstehe. Er betrachte den reduzierten Wert von 22 auch als Puffer. Durch die Investitionen würde Klassenraum geschaffen und ihm stelle sich die Frage, ob ansonsten nicht auch Klassen wegfallen müssten.

Ktabg. Hellwig entgegnet, dass seitens der SPD-Fraktion der zusätzliche Bedarf kritisch gesehen werde, da laut Prognose zweifelhaft sei, ob die Räume auf Dauer noch nötig seien.  Den Wegfall des Wehrdienstes habe man bis dato allerdings noch nicht berücksichtigt.  

 

Ktabg. Vogelpohl argumentiert, dass die Lehrer-Schüler-Relation bei 1 : 25,3 liege und man nun mit dem Klassenfrequenzwert von 22 auf einen Wert zurückwolle, von dem man seit 2004 abgewichen sei. Obwohl als Planzahl gedacht, projiziere man nun die Vergangenheit in die Zukunft. Er gebe zu bedenken, dass auch die Ausbildungsbereitschaft nicht etwa zurückgegangen, sondern konstant bleibe. Und das Argument des Doppeljahrgangs sei im Ausschuss in der Vergangenheit negiert worden.

 

AL Jasper hält es für überlegenswert, für die Schüler mit Abitur ein Angebot, z.B. die  Höhere Handelsschule für Abiturienten anzubieten. Diesen Bildungsgang habe es in der Vergangenheit am Oswald-von-Nell-Breuning-Berufskolleg bereits gegeben. Im Übrigen führt er aus, dass die Lehrer-Schüler-Relation von dem Klassenfrequenzwert nach der Verordnung zum Schulgesetz zu trennen sei. Es handele sich um unterschiedliche Werte. 

 

Mitglied Wohlgemuth fragt, von welchen Kosten für die Raumbeschaffung gesprochen werde; für ihn bedeute mehr Fläche und mehr Raum auch mehr Qualität.

AL Jasper antwortet, dass für das Magnusgebäude rd. 25.000 € jährlich an Miete zu zahlen seien und für die Baumaßnahme am Richard-von-Weizsäcker-Berufskolleg ein Betrag von 150.000 € veranschlagt werde.

 

Mitglied Hülk bittet die Schulleitungen direkt um Auskunft dazu, ob mit dem Wegfall von Räumen auch ein Wegfall von Bildungsgängen zu befürchten sei.

Oberstudiendirektor Hege antwortet, dass in diesem Zusammenhang die Recheneinheit die Klasse und demzufolge der Wegfall von Klassen grundsätzlich nicht ausgeschlossen sei.

FBL Schütt weist darauf hin, dass der Klassenfrequenzwert von 22 als Kennzahl im Entwurf des Produkthaushalts ausgewiesen sei. Daher obliege die Festsetzung des Wertes abschließend der Beschlussfassung durch den Kreistag.

 

Ktabg. Vogelpohl trifft die Feststellung, dass er mit dem gestellten Antrag keineswegs eine direkte Abhängigkeit zwischen der Festsetzung des Wertes und einer Kündigung der angemieteten Räume an der Holtwicker Str. sehe.

Sodann lässt die stellv. Vorsitzende Frau Müller über den Antrag abstimmen:

 

Beschluss:

Der Klassenfrequenzrichtwert zur Raumbedarfsermittlung für die Berufskollegs in der Trägerschaft des Kreises Coesfeld wird bis auf weiteres unverändert auf 23 Schüler/Schülerinnen pro Klasse belassen.

 

Form der Abstimmung:                    offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                      3 - Ja-Stimmen

                                                         11 - Nein-Stimmen

                                                           1 Enthaltung

 

Damit ist der Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen abgelehnt.  

 

Ktabg. Klaus schlägt namens der CDU-Fraktion vor, die Verwaltung zu beauftragen, mit den Schulleitungen der Berufskollegs den Bedarf an Bildungsangeboten für Schülerinnen und Schüler mit Hochschulzugangsberechtigung abzustimmen und dem Ausschuss zu berichten. FBL Schütt sagt zu, die Angelegenheit mit den Schulleitungen zu erörtern und dann dem Ausschuss zu berichten.

 

Der Bericht 2011 über die Schülerzahlprognose und die Raumbedarfsentwicklung der Berufskollegs wird zur Kenntnis genommen.