Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

1.   Die von den Fachausschüssen empfohlenen Änderungen (siehe Änderungsliste 02/2011) der Zuschussbedarfe aller im Entwurf des Produkthaushaltes 2011 ausgewiesenen Produktgruppen werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

 

2.    Die im vorliegenden Entwurf des Haushaltes 2011 im Budget 05 "Zentrale Finanzwirtschaft" (Haushaltsplan Seite 451 ff.) ausgewiesenen allgemeinen Finanzierungsmittel werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

                                                                                                  

3.   Die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung (Haushaltsplan Seite H 1 – H 8) des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2011 mit dem Haushalt und den dazugehörigen Anlagen wird unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen beschlossen.

 

 

Eingangs der Beratung schlägt Landrat Püning vor, die Sitzungsvorlagen zum Haushalt bestehend aus dem Beteiligungsverfahren der Städte und Gemeinden (SV-8-0376) sowie dem eigentlichen Haushaltsentwurf 2011 (SV-8-0343/1) in einem Block zu behandeln.

 

Im Zusammenhang mit der Aufstellung der Haushaltssatzung 2011 weist Landrat Püning darauf hin, dass bei der heute vorgelegten Änderungsliste noch von einem Umlagehebesatz des LWL in Höhe von 15,9 %-Punkten ausgegangen wurde. Dieser werde voraussichtlich auf 15,7 %-Punkte gesenkt. Er erinnert an die bisherige Aus- bzw. Zusage, etwaige Verbesserungen beim Kreishaushalt an die Gemeinden weiterzugeben. Die heutige Änderungsliste dokumentiere diese Bemühungen. Am vergangenen Freitag habe sich eine voraussichtliche Verbesserung bei der Zahllast der LWL-Umlage auf Grund der avisierten o.a. Senkung des Hebesatzes um rd. 447.000 € ergeben. Diese Verbesserung sei in der heute vorgelegten Änderungsliste noch nicht enthalten, so dass sich der Zahlbetrag der Kreisumlage insgesamt um nunmehr rd. 6,6 Mio. €  gegenüber dem im Dezember 2010 eingebrachten Entwurf reduziert. Diese weitere Senkung werde bis zur Kreistagssitzung eingepflegt.

 

Ktabg. Stauff hebt hervor, dass die in der LWL-Verbandsversammlung vertretenen Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP sich für einen Hebesatz von 15,7 %-Punkten ausgesprochen haben. Dies bedeute eine Senkung der Zahllast für den Kreis Coesfeld i.H.v. 447.000 €. Diese Verbesserung sollte an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden weitergegeben werden. Diese nochmalige Senkung der LWL-Umlage werde mit einer um 33,5 Mio. € höheren Kreditaufnahme finanziert. Die Kreditaufnahme insgesamt erhöhe sich damit auf nun 134 Mio. €.

 

Landrat Püning ergänzt zur finanziellen Situation des LWL’s, dass dieser noch über eine Ausgleichsrücklage verfügen wird. Im Gegensatz hierzu reduziert der Kreis Coesfeld in diesem Jahr die Ausgleichsrücklage auf „O“ und verringert darüber hinaus die Allgemeine Rücklage.

 

Hinsichtlich des Schreibens an die Bürgermeister/-innen weist Ktabg. Vogelpohl darauf hin, dass zu einigen angesprochenen Punkten nicht Stellung bezogen wird, so bspw. zum kritisierten Repräsentationsaufwand, zur „Kreisumlage Jugendamt Mehrbelastung“ und zu einer angeregten frühzeitigeren Beteiligung.

 

Landrat Püning erklärt, dass in zwei gemeinsamen Gesprächen Konsens auch bzgl. der Jugendamtsmehrbelastung erzielt wurde. Aus seiner Sicht bestünden keine offenen Punkte.

 

Für Ktabg. Kleerbaum ist es selbstverständlich, dass die sich nunmehr ergebende Verbesserung entsprechend den bisherigen Ankündigungen der CDU und auch des Landrates in seiner Einbringungsrede an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden weitergegeben wird. Dies sei fair, zielgerichtet und vernünftig. Er, Ktabg. Kleerbaum, habe auch mit einigen Bürgermeistern gesprochen. Er habe nicht den Eindruck, dass dies eine falsche Botschaft ist oder Unzufriedenheit herrscht. Er unterstütze den Landrat in seinen Aussagen, die Gemeinden zu unterstützen, uneingeschränkt.

 

Ktabg. Vogelpohl hat Verständnis dafür, dass die Bürgermeister eine weitere Entlastung der Gemeinden wünschen. Gleichwohl werde auf den von den Bürgermeistern erwähnten Punkt der Öffentlichkeitsarbeit und Repräsentationen in dem Antwortschreiben nicht eingegangen. Daher habe er diesen Punkt  angesprochen. Ferner habe er im Haushaltsplan diesbezügliches Datenmaterial nicht gefunden.

 

Landrat Püning ist der Meinung, dass der Kreis Coesfeld sich auf diesem Sektor eher zurückhaltend bewegt. Letztlich werde von der Verwaltung nur das vollzogen, was zuvor vom Kreistag beschlossen wurde. So seien Mitgliedschaften hinterfragt worden, zuletzt bzgl. des Naturparks Hohe Mark. Große Einzelposten stellen der Landkreistag, der Münsterland e.V. sowie die EUREGIO dar. In den vergangenen Jahren seien wiederholt diese Positionen durchgegangen worden. Es sei das verblieben, was notwendig erschien. Insgesamt sei man sparsam aufgestellt.

Selbstverständlich würden etwaige Nachfragen zum Datenmaterial beantwortet.

 

Zur Sitzungsvorlage „Haushaltsentwurf 2011“ weist Landrat Püning auf zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hin.

 

Ktabg. Vogelpohl erläutert kurz die zwei Anträge. Zum Antrag bzgl. des Förderantrages des Bunten Kreises weist er darauf hin, dass der Jugendhilfeausschuss über dieses wichtige Projekt seinerzeit nicht förmlich abgestimmt habe. Die im zweiten Antrag vorgeschlagene Streichung von Investitionsvorhaben werde damit begründet, dass diese aufgeführten Projekte nicht so dringlich seien.

 

Anschließend lässt Landrat Püning zunächst über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bzgl. der Förderung des Bunten Kreises abstimmen:

 

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

Der Kreis Coesfeld übernimmt die Mitfinanzierung des Projektes „Guter Start“ als Clearing- und Koordinationsstelle an der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin der Christopherus-Kliniken des Vereins „Bunter Kreis Münsterland“ gemäß Antrag vom 14.09.2010.

 

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 2 JA-Stimmen

                                                    14 NEIN-Stimmen

                                                   

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

Anschließend lässt Landrat Püning über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bzgl. der Streichung von Investitionen und dem Verkauf der Kreisanteile an der FMO GmbH abstimmen:

 

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

a)      Folgende Positionen werden aus dem Investitionsprogramm 2011 gestrichen:

Pos	Invest-Nr.	Maßnahme	Ansatz
1.	010108FMO	Kapitalerhöhung FMO	195.000
2.	010210REIT	Grunderwerb zur Errichtung Münsterl. Reitroute	13.500
3.	100111RVW	Dachgeschoss-Ausbau RvW-BK	150.000
4.	161411KH01	HelpDesk	25.000
5.	66K08PLAN	Planungskosten Ortsumgehung K8 Olfen	40.000
6.	66K09N	Südwestumgehung Olfen (K 9n)	2.000.000
		Summe	2.423.500

b)      Die Anteile des Kreises Coesfeld an der FMO GmbH werden bestens verkauft.

 

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 2 JA-Stimmen

                                                    14 NEIN-Stimmen

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               10 JA-Stimmen

                                                      2 NEIN-Stimmen

                                                      4 Enthaltungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Püning                                                                         Heuermann

Landrat                                                                        Schriftführer