Beschluss:

 

Da die Federführung für die Umsetzung der UN-BRK beim MAIS liegt, ist zunächst der weitere Dialog zwischen dem Ministerium und den kommunalen Spitzenverbänden abzuwarten und erst zu einem späteren Zeitpunkt eine Informationsveranstaltung auf Kreisebene zu organisieren.

 

 

Landrat Püning hält eine redaktionelle Änderung des Beschlussvorschlages dahingehend für erforderlich, die Worte „wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen“ zu streichen und danach textlich anzupassen.

Seitens der Kreistagsmitglieder erheben sich hiergegen keine Bedenken.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig