Beschluss:

Die Besetzung des örtlichen Beirates im Kreis Coesfeld gemäß § 18d SGB II wird wie in der Sitzungsvorlage dargestellt einschließlich der Ergänzung um KICS, beschlossen.

Für die Fraktionen im Kreistag werden folgende Mitglieder und Vertreter/innen benannt:

Landrat Püning führt aus, dass der örtliche Beirat analog der bisherigen Arbeitsmarktkonferenz besetzt werden sollte. Zu beachten sei jedoch, dass Vertreter bzw. Vertreterinnen von Beteiligten des örtlichen Arbeitsmarktes, die Eingliederungsleistungen anbieten, nicht Mitglied des Beirats sein dürfen. Deshalb gebe es im Vergleich zur Besetzung der bisherigen Arbeitsmarktkonferenz eine Veränderung dahingehend, dass die Kreishandwerkerschaft aufgrund der Tätigkeiten als Bildungsträger nicht Mitglied sein könne. Stattdessen solle die Handwerkskammer Münster als übergeordnete Organisation diesen Platz einnehmen. Der Kreistag habe heute darüber zu entscheiden, welche Beteiligte des örtlichen Arbeitsmarktes mit wie vielen Vertreterinnen und Vertretern im örtlichen Beirat vertreten sein sollen.

Ktabg. Pieper hält es für notwendig, dass ein Vertreter der Selbsthilfegruppe von Menschen mit Behinderungen (KICS) im Beirat mitwirke. Vor dem Hintergrund der Inklusion solle dieser Teilaspekt vertreten sein. Sie schlägt deshalb Herrn Prox von KICS als Vertreter vor.

Landrat Püning hält eine entsprechende Ergänzung der Besetzung des Beirates für möglich, obwohl die Eingliederung von Behinderten nicht Schwerpunkt der Aufgabe des örtlichen Beirates sein werde. Landrat Püning sichert zu, dass die Verwaltung mit der KICS Kontakt aufnehmen werde.

Danach benennen die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und UWG ihrer Mitglieder und Vertreter bzw. Vertreterinnen.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig