Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 2, Nein: 9, Enthaltungen: 3

Beschlussvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

Der Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung empfiehlt dem Kreisausschuss, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

 

Der Kreis Coesfeld spricht sich gegen die geplante Sandabgrabung im Wahlers Venn aus.


Ktabg. Dr. Kraneburg plädiert dafür, dass der Kreis Coesfeld sich dafür einsetzt, das Wahlers Venn in seinem jetzigen Zustand zu erhalten.

 

Der Antrag wird von den Ausschussmitgliedern diskutiert. In der Diskussion weisen u.a. Ktabg. Schulze Esking und Ktabg. Rampe darauf hin, dass eine pauschale Ablehnung nicht in der Zuständigkeit des Kreises Coesfeld liege. Überhaupt sei hier zunächst die Stadt Coesfeld als Belegenheitsgemeinde gefragt.

FBL Dr. Scheipers erklärt, dass die Untere Landschaftsbehörde (ULB) des Kreises Coesfeld als TÖB im Verfahren zu der beantragten Sandabgrabung beteiligt werde. Die ULB werde in diesem Beteiligungsverfahren eine naturschutzfachliche Stellungnahme abgeben. Bislang habe lediglich ein Scopingtermin zur Festlegung des vorläufigen Untersuchungsrahmens, eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattgefunden. Ein Genehmigungsantrag bzw. Planfeststellungsverfahren sei seines Wissens noch nicht erfolgt.

 


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               9 Nein-Stimmen

                                                    2 Ja-Stimmen

                                                    3 Enthaltungen