Die Stellungnahme des Kreises Coesfeld zum Entwurf des Regionalplans Münsterland wird – unter Berücksichtigung der im Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung beschlossenen Änderungen - beschlossen.

 

 

 

AL Dr. Foppe erläutert die Änderungen der Sitzungsvorlage nach Beratung im Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung. Inhaltlich verweist er auf die dort geführte Diskussion. Die Beteiligung der Städte und Gemeinden sei noch nicht abgeschlossen. Die bereits vorliegenden Stellungnahmen zeigten gegensätzliche Positionen an.

 

Die Aussprache bezieht sich insbesondere auf die Stellungnahme des Kreises zu den vorgelegten Regelungsentwürfen zur Ausweisung von Bereichen zum Schutz der Natur. Es wird klargestellt, dass durch die Regionalplanung bislang Suchräume vorgegeben worden seien, durch den jetzigen Planentwurf würde eine Pflicht zur Ausweisung entsprechender Gebiete entstehen. Die Planungshoheit der kommunalen Ebene würde hiermit eingeschränkt. Problematisch wurde auch die beabsichtigte Ausweitung der Bereiche zum Schutz der Natur gesehen. Betroffen seien beispielsweise bebaute Bereiche sowie Gebiete ohne besondere Schutzwürdigkeit.

 

Ktabg. Kummann befürwortet hinsichtlich der Ausweisungen von Bereichen zum Schutz der Natur den Rückgriff auf die im Rahmen der Aufstellung der Landschaftspläne erfolgten Abstimmungen. Durch die beabsichtigte Ausweitung der Schutzflächen würden landwirtschaftliche Betriebe in ihrer Entwicklung gefährdet.

 

AL Dr. Foppe verdeutlicht, dass nach dem Planentwurf Vorranggebiete zum Schutz der Natur ohne die Ausübung von Ermessen seitens des Kreises und unabhängig von den vorliegenden Landschaftsplänen umgesetzt werden müssten.

 

Ktabg. Stinka regt an, Anliegen der Gewinnung von Energie aus regenerativen Quellen durch entsprechende Aussagen, etwa durch einen Hinweis auf bestehende Höhenbeschränkungen von Windkraftanlagen, zu stärken. Wichtig sei auch die Trassenführung von Leitungen.

 

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               zugestimmt, 10 Ja-Stimmen, 7 Enthaltungen