Beschluss:

 

a.)    Der Sperrvermerk für die Erweiterung der Trockensalzlager wird aufgehoben.

 

b.)    Die Verwaltung wird beauftragt die notwendigen Schritte einzuleiten, damit möglichst kurzfristig eine Streuguthalle auf dem Gelände des Kreisbauhofs in Buldern errichtet werden kann.

 

c.)    Der Baubeschluss zur Abwicklung von Straßenbaumaßnahmen (SV-8-0435) wird abgeändert. Die Maßnahme K2/Abschnitt 13 von der B58 in Richtung Nordkirchen wird aufgrund der in Aussicht gestellten Förderung zurückgestellt.

 

 

Einleitend weist Landrat Püning auf die im Fachausschuss intensiv geführte Diskussion hin.

 

Ktabg. Vogelpohl erinnert daran, dass nicht nur Salz, sondern auch Sole ausgebracht werden kann. Es stelle sich auch die Frage, ob der Kreis neben den eigenen Kreisstraßen auch die der Gemeinden streuen kann. Hierdurch könnten Wege und Kosten gespart werden.

 

Ktabg. Suntrup erinnert an die gestrige Diskussion im Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr. Die Kommunen seien angesprochen worden. Diese wollten jedoch ihre eigenen Salzvorräte vorhalten. Ferner wären die Wege für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden weit und die Kosten würden entgegen den Erwartungen ansteigen. Die Errichtung der geplanten Salzlagerhalle sei vom Kostenansatz her als richtige Entscheidung angesehen worden. KD Gilbeau habe in der Ausschusssitzung über die Gespräche mit den Gemeinden berichtet.

 

Auf die Nachfrage des Ktabg. Vogelpohl nach einer dezentralen Lösung erklärt Ktabg. Suntrup, dass nach der derzeitigen Organisation für die Kreisstraßen keine Leerfahrten entstehen. Die Salzausbringung ende am Bauhof in Buldern.

Landrat Püning hebt hervor, dass der Kreis zunächst für die Kreisstraßen zuständig ist. Bei Überschneidungen gebe es bereits Absprachen z.B. auch mit dem Straßenbetrieb NRW.  Es werde so wirtschaftlich wie möglich gestreut. Ferner sei bereits Sole im Einsatz.

 

Ktabg. Vogelpohl bedankt sich abschließend für die Hinweise über die bereits erfolgte Kooperation mit den Gemeinden.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig