Sitzung: 22.06.2011 Kreistag
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 51, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV-8-0457
Beschluss:
1. Der Kreis
Coesfeld gründet die Gesellschaft des Kreises Coesfeld zur Förderung
regenerativer Energien GmbH. Das Stammkapital beträgt 25.000 Euro.
2.
Als Vertreter in der Gesellschafterversammlung wird bestellt:
a) der Landrat oder ein von ihm benannter Vertreter
3. Als Vertreter im Aufsichtsrat werden
bestellt:
a) der Landrat oder ein von ihm benannter Vertreter
b) sieben weitere Mitglieder
2.
Ktabg. Dr. Gochermann
3.
Ktabg. Holz
4.
Ktabg. Schulze Esking
5.
Ktabg. Dr. Wenning
6.
Ktabg. Rampe
7.
Ktabg. Kohaus
8.
Ktabg. Höne
4. Der Landrat
wird ermächtigt, den Kreis Coesfeld bei der Gründung der Gesellschaft zu vertreten,
den Gesellschaftsvertrag zu beschließen und schon vor Eintragung der
Gesellschaft im Handelsregister bei der Beschlussfassung über die
Erstbestellung des Geschäftsführers mitzuwirken. Dies gilt auch für eine von
dem anliegenden Vertragsentwurf abweichende Fassung, sofern die Rechtsstellung
des Kreises nicht wesentlich berührt wird.
Ktabg. Kleerbaum regt die Besetzung des Aufsichtsrates der Gesellschaft mit den selben Kreistagsabgeordneten wie beim WBC-Aufsichtsrat an. Seitens der CDU-Kreistagsfraktion werde lediglich für die Ktabg. Willms der Ktabg. Dr. Wenning vorgeschlagen.
Seitens der anderen Kreistagsfraktionen ergeben sich hierzu keine Anmerkungen und sie signalisieren ihre Zustimmung.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: einstimmig