Beschluss:

 

Dem Vorschlag der AG Klimaschutz auf Fortschreibung des Interfraktionellen Leitantrags zum Klimaschutz vom 25.02.2008 „Regenerative Energien und Klimaschutz im Kreis Coesfeld“ wird zugestimmt.

Landrat Püning führt aus, dass die Fortschreibung des Interfraktionellen Leitantrags zum Klimaschutz im Fachausschuss und im Kreisausschuss bereits vorberaten worden sei. Die Fortschreibung sei unter wesentlicher Federführung des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Klimaschutz, Ktabg. Dr. Wenning, erarbeitet worden.

 

Ktabg. Dr. Wenning erinnert daran, dass der Kreistag in seiner Sitzung am 07.05.2008 einstimmig den interfraktionellen Leitantrag zum Klimaschutz „Regenerative Energien und Klimaschutz im Kreis Coesfeld“ beschlossen habe. In der nunmehr vorliegenden Fortschreibung des Leitantrages würden die bisher erzielten Ergebnisse kurz aufgelistet und der bestehende Handlungsbedarf benannt. Der Kreis Coesfeld habe im Rahmen seiner personellen und finanziellen Möglichkeiten alles unternommen, was umsetzbar war. Natürlich könne man sich die Übernahme weiterer Aufgaben vorstellen, so z.B. eine Koordinationsstelle für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden als eine Art „Klimanetzwerk des Kreises Coesfeld“, so Ktabg. Dr. Wenning weiter. Dies werde aber mehr als eine kommunale Aufgabe vor Ort gesehen. Der Kreis Coesfeld könne es sich nicht leisten, diese Aufgabe zu übernehmen. Nur wenn die Bürgermeister bereit wären, eine Stelle - evtl. auf Zeit -  zur Verfügung zu stellen, könnte eine Umsetzung auf Kreisebene erfolgen. Hierfür müsste aber ein Signal von den Bürgermeistern kommen.

Abschließend bedankt sich Ktabg. Dr. Wenning bei den Mitgliedern der Arbeitsgruppe Klimaschutz, die dieses schwierige Thema ohne Polemik angegangen seien. In seinen Dank schließt er insbesondere den Ktabg. Vogelpohl für seine pragmatische Vorgehensweise ein. Außerdem bedankt sich Ktabg. Dr. Wenning bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung.

 

Ktabg. Vogelpohl bedankt sich beim Ktabg. Dr. Wenning, der zum einen durch seine umsichtige Moderation der zum Teil kontroversen aber zielorientierten Diskussionen wesentlich zu den Arbeitserfolgen beigetragen habe. Zudem habe Ktabg. Dr. Wenning mit dem Entwurf für die vorliegende Fortschreibung einen wichtigen Impuls für die Weiterführung der Klimaschutzarbeit des Kreises Coesfeld geliefert.

Insbesondere über die Aufnahme der Zielstellung, die im Kreisgebiet verbrauchte Energie im Jahressaldo auch hier zu erzeugen, freuen sich die GRÜNEN. Dies erfordere den Ausbau erneuerbarer Energien ebenso wie weiteres Engagement und Verbesserungen in der Energieeinsparung und in der Energieeffizienz sowie ein Zugehen auf „Noch-nicht-Beteiligte“. Weil die Zielstellung der Selbstversorgung mit Energie für die GRÜNEN ein dringendes Herzensanliegen sei, hätte ein konkretes Zieldatum die Verbindlichkeit verdeutlicht und erhöht. Man könne aber nicht alles haben, so Ktabg. Vogelpohl. Mit dieser Fortschreibung nehme der Kreis Coesfeld eine neue Rolle in der Klimaschutzpolitik ein. Über die Vorbildfunktion hinaus nehme sich der Kreis Coesfeld jetzt vor, als Motor des Klimaschutzes zu fungieren und konkreter Antrieb für Dritte, z.B. für andere Kommunen ebenso wie für private Personen oder Unternehmen, zu sein.

Die Arbeitsgruppe Klimaschutz habe seit ihrer Gründung wichtige Arbeit geleistet und wertvolle Impulse geliefert. Zunächst seien bereits vorhandene Vorschläge zu einer Klimaschutzpolitik im und für den Kreis Coesfeld erneut und diesmal wohlwollend beraten worden. Es habe sich glücklich gefügt, dass durch das Konjunkturpaket II plötzlich zusätzliche Finanzmittel bereitstanden, die es ermöglichten, wichtige Investitionen in die energetische Sanierung der Liegenschaften des Kreises Coesfeld zu stemmen. Die Einrichtung dieser Arbeitsgruppe war also richtig und wichtig, so Ktabg. Vogelpohl.

Die Arbeitsgruppe sei jedoch künftig entbehrlich, wenn

-          Berichtsvorlagen für den Bauausschuss oder den Umweltausschuss hier abermals durchgekaut werden.

-          Unliebsame Anträge der GRÜNEN mit leichter Hand an die Arbeitsgruppe verwiesen und so der öffentlichen Beratung entzogen werden.

Diese Arbeitsgruppe bleibe jedoch auch künftig richtig und wichtig, wenn sie als „think tank“ funktioniert und als solcher ernst genommen wird. Die GRÜNEN verstehen die Arbeitsgruppe als einen Ort, an dem der kommunale Klimaschutz konsequent weitergedacht und weiterentwickelt werde. In diesem Sinne werden sich die GRÜNEN auch künftig engagiert einbringen, so Ktabg. Vogelpohl abschließend.

 

Landrat Püning spricht ebenfalls seinen Dank an alle Beteiligten aus. Hierbei schließe er auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Hause ein. Inhaltlich sei vieles bewegt und Anstöße gegeben worden. Was in eigener Zuständigkeit gemacht werden konnte, sei umgesetzt worden. Damals sei bewusst kein Agendabüro eingerichtet worden. Ktabg. Dr. Wenning habe hierzu einige kritische Anmerkungen gemacht.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig