Beschluss: Kenntnis genommen

Ktabg. Holz berichtet aus Sicht der Landwirtschaft über das Zustandekommen und die bisherige Umsetzung des Gemeinsamen Positionspapiers. Die wesentlichen Schwerpunkte seien aus Sicht der Landwirtschaft,

  • dass zukünftig Erweiterungen nicht mehr in der freien Landschaft, sondern an den bestehenden Höfen umgesetzt werden sollen,
  • die Einrichtung von runden Tischen, hinsichtlich deren Arbeitsweise derzeit ein Leitfaden erarbeitet würde,
  • sowie der Einbau von Filtern in den Abluftanlagen der Ställe.

 

In einigen Fällen habe der Runde Tisch auch bereits schon getagt, und man habe gemeinsam mit den Antragstellern auch schon alternative Standorte für geplante Stallanlagen gefunden oder diese hätten geplante Bauvorhaben zunächst zurückgestellt, um sie noch einmal zu überdenken.

 

Ktabg. Dr. Kraneburg begrüßt, dass zukünftig geplante Stallanlagen nicht mehr abgesetzt von, sondern integriert in die bestehenden Hofstellen errichtet werden sollen.

Er kritisiert, dass bisher die Bevölkerung über die Bürgerinitiativen überhaupt nicht an diesem Prozess beteiligt sei und mahnt mehr Bürgerbeteiligung an.

Des Weiteren spricht er sich dafür aus, dass auch tatsächlich in den Stallanlagen mehr Filter eingebaut werden, selbst wenn dieses rechtlich nicht verpflichtend wäre.

Abschließend bittet er AL Dr. Foppe um statistische Daten hinsichtlich der Zahl der vorhandenen Großvieheinheiten in Relation zur landwirtschaftlichen Nutzfläche, heruntergebrochen auf die Kommunen im Kreis Coesfeld. Insbesondere vor dem Hintergrund des Gewässerschutzes müssten solchen Zahlen beim Kreis Coesfeld bekannt sein.

AL Dr. Foppe erwidert, solche Zahlen lägen der Kreisverwaltung nicht vor, da dieses letztlich auch nicht in der Zuständigkeit des Kreises läge. Möglicherweise lägen der Landwirtschaftskammer diese vor, oder sie könnten im Internet auf den Seiten von IT.NRW (ehemals LDS NRW) zu finden sein (http://www.it.nrw.de/).

 

Ktabg. Rampe erkundigt sich danach, ob das Gemeinsame Positionspapier den Bürgerinitiativen zur Verfügung gestellt wurde. Da dieses bisher nicht passiert ist, regt der Ausschuss an, dieses nachzuholen.

 

Nachdem in der weiteren Diskussion der eingerichtete Runde Tisch in Billerbeck angesprochen wird, weist Ktabg. Schulze-Esking darauf hin, dass die Runden Tische, die auf Basis des Positionspapiers eingerichtet werden sollen, eine andere Intention als der Runde Tisch der Stadt Billerbeck hätten. Während die Stadt Billerbeck versuche, auf diesem Wege ein abgestimmtes Gesamtkonzept zu Stallanlagen für das gesamte Gemeindegebiet zu erarbeiten, seien Gegenstand der Beratungen der runden Tische nach dem Positionspapier einzelne problematische Bauvorhaben. Daher könne man diese Runden Tische nicht miteinander vergleichen.

 

Ktabg. Ahrend-Prinz regt abschließend an, stärker in die ökologische Landwirtschaft zu investieren. Ktabg. Kummann erwidert, diese setze aber auch eine entsprechende Nachfrage der Verbraucher nach einem solchen Angebot voraus. Dementsprechend entscheide der Verbraucher letztlich, was und wie produziert würde.