FBL Schütt teilt einleitend mit, dass der erste Teil des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen durch den Bericht des Herrn Dr. Hoppe vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) über die Kostenentwicklung in der Eingliederungshilfe in der Sitzung vom 09.05.2011 erledigt sei und nunmehr über den zweiten Teil des Antrags, dem Kreistag eine Resolution vorzuschlagen, zu entscheiden sei.

Ktabg. Pieper erklärt, dass auch unter Berücksichtigung eines Artikels in den Westfälischen Nachrichten, wonach die Ausgaben des LWL jährlich um 60 Millionen Euro steigen würden, etwas getan werden müsse. Ihre Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlage daher vor, dass dem Kreistag der Erlass einer Resolution empfohlen werde.

Ktagb. Havermeier schließt sich den Ausführungen der Ktabg. Pieper an und regt in Ergänzung an, dass jede Fraktion als Selbstverpflichtung die Aufforderung an die Bundesregierung, ein Leistungsgesetz/Bundesteilhabegesetz in die Wege zu leiten, ins Parteiprogramm aufnehmen solle.

Ktabg. Willms teilt mit, dass Punkt eins überzeugend gewesen, die Resolution nach Punkt zwei zwar nicht zwingend als erfolgbringend einzustufen sei, aber die CDU-Fraktion nach dem Motto: „Wer kämpft, kann noch gewinnen, wer nicht mehr kämpft, der hat schon verloren.“ dennoch dafür sei, dass eine Resolution erlassen werde.

FBL Schütt erklärt, dass die von den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe in dieser Sache verfasste Resolution der Sitzungsvorlage SV-8-0294 beigefügt gewesen sei.

Vorsitzende Schäpers weist darauf hin, dass dieser Entwurf aus Sicht des Kreises Coesfeld umgearbeitet werden müsse. Im Konsens mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde die Verwaltung einen neuen Entwurf der Resolution vorgelegen.

FBL Schütt erklärt, dass dieses Thema in der nächsten Sitzung des Ausschusses erneut aufgegriffen werde.