Beschluss:

 

Dem Kreisausschuss wird empfohlen, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

 

1. Die als Anlage beigefügte Resolution zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Eingliederungshilfe wird beschlossen.

 

2. Der Landrat wird beauftragt, die Resolution an die Bundes- und Landtags-abgeordneten aus dem Kreis Coesfeld sowie an den Bundestag weiterzuleiten

Ktabg. Willms weist darauf hin, dass die im Resolutionsentwurf angegebenen Daten evtl. auf Grund der Beratungsergebnisse der anstehenden 6. Sitzung der Landschaftsversammlung beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe am 24.11.2011 angepasst werden müssten.

Ktabg. Pieper betont, dass die Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion mehr als zufrieden mit dem Entwurf der Resolution sei. Insbesondere werde der Hinweis auf die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) im Rahmen des Entwurfs der Resolution gelobt.

Vorsitzende Schäpers lässt sodann über den Beschlussvorschlag abstimmen:

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig