Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung empfiehlt dem Kreisausschuss, dem Kreistag folgenden Beschluss zu unterbreiten:

 

Die im Entwurf beigefügte „Siebte Satzung zur Änderung der Satzung des Kreises Coesfeld über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Abfallentsorgungsanlagen“ wird beschlossen.

 

 


Ktabg. Dr. Kraneburg erkundigt sich nach dem Sinneswandel der Städte und Gemeinden, wonach nunmehr alle gesammelten Wertstoffe gemeindescharf abgerechnet werden. Weiter fragt er, ob alle Bürger darüber informiert seien, dass sich die Menge der gesammelten Wertstoffe positiv auf die Abfallgebühren ihrer Kommune auswirken könne. AL Dr. Foppe erklärt, dieser Abrechnungsmodus sei auf Initiative der Bürgermeister im Arbeitskreis Abfallwirtschaft diskutiert und beschlossen worden. Inwieweit eine Unterrichtung der Bürger erfolge, liege allein im Ermessen der Städte und Gemeinden.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig