Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

Der Kreis Coesfeld wird sich mit einem Betrag von bis zu 500.000 € an der geplanten Annette von Droste zu Hülshoff-Stiftung beteiligen, wenn das nötige Stiftungskapital in Höhe von 19,3 Mio. € zur Verfügung steht und die Stiftung nach § 2 des Stiftungsgesetzes NW anerkannt ist.

 

Ktabg. Stinka führt einleitend aus, dass die SPD-Kreistagsfraktion die Beteiligung des Kreises Coesfeld an der Stiftung eingehend beraten hat. Man sei für dieses herausragende Projekt und sehe einerseits die Sicherung dieses Vorhabens und andererseits die Frage der Finanzierung angesichts der angespannten Haushaltslage. Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sollten durch die Beteiligung des Kreises nicht belastet werden. Eine Verringerung der liquiden Mittel sei hierfür nicht ausreichend, denn diese seien schließlich auch durch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden „erwirtschaftet“ worden. Daher werde beantragt, im Budget „Hilfen zur Erziehung“ die entsprechende Summe einzusparen, vor dem Hintergrund, dass durch die verbesserte Personalausstattung im Jugendamt Mittel eingespart werden können und sollen. So könnten Einsparungen für die Beteiligung an der geplanten Stiftung gewährleistet werden.

 

Dies erscheine schwierig, denn es handele sich bei der Hilfe zur Erziehung um eine Pflichtaufgabe, so Ktabg. Pieper. Der damit verbundene Aufwand könne angesichts steigender Fallzahlen nicht einfach um diesen Betrag gekürzt werden. Insoweit habe sie erhebliche Zweifel hinsichtlich dieses Ansinnens.

 

Ktabg. Stinka führt weiter aus, dass durch mehr Personal eine bessere Leistung erreicht wird. Es solle keine Kürzung sein, sondern nur eine Optimierung angesichts eines auch von der GPA NRW gesehenen Puffers in diesem Bereich.

Es müsse die Frage beantwortet werden, ob die Finanzierung, wie sie der Landrat vorschlage, erfolgen solle.

 

Für den Ktabg. Kleerbaum ist eine Beteiligung des Kreises Coesfeld an der Stiftung nicht fraglich, dennoch stelle sich die Frage, aus welchen Mitteln der Stiftungsbetrag geleistet werden solle. Der Finanzierungsvorschlag der Verwaltung beteilige alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden mittelbar und damit nicht direkt. Gegen den Vorschlag des Ktabg. Stinka sei einzuwenden, dass die Einsparung im Jugendamt über die Jugendamtsumlage nur neun Städte und Gemeinden entlaste und damit eben nicht alle Kommunen des Kreises Coesfeld. Dies sei ungerecht und nicht akzeptabel, zumal es sich um eine Kreisaufgabe handelt, die eine gleichmäßige Belastung aller erfordere. Auch rechtlich sei der Vorschlag mehr als fraglich. Der Finanzierungsvorschlag der Verwaltung werde daher mitgetragen.

 

Landrat Püning weist zum Finanzierungsvorschlag der SPD-Kreistagsfraktion ergänzend darauf hin, dass die Ansätze des Jugendamtes wegen der Steuerungserfolge sehr intensiv betrachtet worden seien. Die Ansätze seien geprüft und die Einschätzungen anhand von Fallzahlen und Prognosen begründet, obgleich als Landrat er gerne die Ansätze weiter hätte reduzieren wollen. Hinsichtlich der Beteiligung  an der geplanten Stiftung sei eine Lösung dargestellt, die nicht kreisumlagerelevant sei. Lediglich die liquiden Mittel der Kreiskasse seien betroffen und würden um den Stiftungsbetrag verringert. Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden seien entsprechend informiert worden. Durch eine andere Finanzierung stelle man diese Einigung in Frage, zumal in der Bürgermeisterkonferenz diese Finanzierungsform Konsens war.

Es werde lediglich Geld aus der Kasse genommen, ohne dass dies einen kreisumlagerelevanten Aufwand darstelle.

 

Ktabg. Stinka weist nochmals darauf hin, dass auch die liquiden Mittel von den kreisangehörigen Städte und Gemeinden erbracht worden seien und die ein oder andere Kommune sei von der Lösung nicht begeistert.

 

Ktabg. Kleerbaum stellt fest, dass der Finanzierungsvorschlag der SPD-Kreistagsfraktion rechtlich nicht zulässig sei.

 

Ktabg. Vogelpohl kündigt eine Enthaltung seiner Fraktion an. Es sei eine deutlich differenzierte Begeisterung festzustellen. Ferner sei festzustellen, dass es sich bei dem Engagement des Kreises Coesfeld um eine zusätzliche freiwillige Leistung handelt. In der Vergangenheit habe sich der Kreistag bei der Übernahme zusätzlicher freiwilliger Leistungen eher zurückhaltend gezeigt.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               10 JA-Stimmen

                                                      7 Enthaltungen