Beschluss:

 

 

Der Kreistag bildet außer den gesetzlich vorgeschriebenen Ausschüssen folgende Ausschüsse:

 

-          Ausschuss für Bauen, Vermessung, Landschaft und Umwelt

-          Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftsförderung

-          Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Gesundheit und Verkehr

-          Ausschuss für Arbeit, Soziales und Senioren

 

 

Ferner werden folgende Unterausschüsse gebildet:

 

-          Unterausschuss ÖPNV

-          Unterausschuss Jugendhilfeplanung

 

 

 

Landrat Püning erläutert, dass neben den Pflichtausschüssen wie dem

 

-          Kreisausschuss,

-          Jugendhilfeausschuss,

-          Rechnungsprüfungsausschuss,

-          Wahlprüfungsausschuss und dem

-          Ausschuss für Schule, Kultur und Sport,

 

weitere freiwillige Ausschüsse gebildet werden können. Bisher hätten folgende freiwillige Ausschüsse bestanden:

 

Ausschuss für Bauen, Vermessung, Landschaft und Umwelt

Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftsförderung

Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Gesundheit und Verkehr

Ausschuss für Soziales und Senioren

 

 

Ktabg. Bergmann führt aus, dass nach Absprache im Vorfeld dieser Kreistagssitzung beschlossen worden sei, die freiwilligen Ausschüsse unverändert beizubehalten. Lediglich der Ausschuss für Soziales und Senioren solle den Begriff „Arbeit“ mit aufnehmen, weil der Kreis ab 01.01.2005 die Betreuung der Langzeitarbeitslosen übernehme. Die neue Bezeichnung solle daher heißen: Ausschuss für Arbeit, Soziales und Senioren.

 

Ktabg. Dinkler erklärt sich im Namen der CDU-Kreistagsfraktion mit dieser Ergänzung einverstanden. Weiter regt Ktabg. Dinkler die Einrichtung der auch in der letzten Wahlperiode vorhandenen Unterausschüsse „ÖPNV“ und „Jugendhilfeplanung“ an. Die Einrichtung der Unterausschüsse sei sinnvoll gewesen und habe sich bewährt.

 

Ktabg. Kortmann weist noch auf Überlegungen der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Vergrößerung wichtiger und arbeitsintensiver Ausschüsse hin. Letztlich sei man von dieser Forderung jedoch zurückgetreten. Unabhängig hiervon werde aber ein Unterausschuss für den Sozialausschuss aufgrund der neuen Aufgabe nach Hartz IV für erforderlich gehalten.

 

Landrat Püning führt hierzu aus, dass seitens der Verwaltung zur Einbindung der Politik in den Umsetzungsprozess Hartz IV eine gesonderte Sitzungsvorlage gefertigt werde.

 

Ktabg. Wohlgemuth bezieht sich auf die Diskussion in der Kreistagssitzung am 14.07.2004 zum Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zum Thema „Bündnis für Familie“ und möchte wissen, ob es Überlegungen hierzu gebe, auch das Wort „Familie“ entsprechend zu berücksichtigen.

 

Landrat Püning erklärt hierzu, dass der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion in der nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses behandelt werde. Eine besondere Bezeichnung sei nicht vorgesehen.

 

Ktabg. Bergmann ergänzt, dass sich nicht alle Themenkreise im Namen des jeweils zuständigen Fachausschusses wiederfinden könnten.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig