Sitzung: 03.11.2004 Kreistag
Vorlage: SV-7-0025
Beschluss:
In die Vorschlagsliste für die Berufung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter bei dem Sozialgericht Münster für Streitverfahren nach dem SGB XII werden folgende Personen aufgenommen:
Ktabg. Nägeler
Ktabg. Schulze Zumkley
Ktabg. Willms
Elkendorf, Siegfried, Senden
Ktabg. Frye
Hülk, Birgit, Senden
Landrat Püning führt aus, dass ab dem 01.01.2005 die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit auch über Streitverfahren in Angelegenheiten der Sozialhilfe entscheiden werden. Nach dem aktuellen Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes soll dies außerdem für Angelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetzes gelten. Zum 01.01.2005 seien daher ehrenamtliche Richterinnen und Richter für die Kammern des Sozialgerichts Münster bzw. des Landessozialgerichts Essen zu berufen, die für diese neu zugewiesenen Streitverfahren zuständig werden.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: einstimmig