Beschluss:

 

In die Vorschlagsliste für die Berufung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter bei dem Sozialgericht Münster für Streitverfahren nach dem SGB XII werden folgende Personen aufgenommen:

 

 

Ktabg. Nägeler

 

Ktabg. Schulze Zumkley

 

Ktabg. Willms

 

Elkendorf, Siegfried, Senden

 

Ktabg. Frye

 

Hülk, Birgit, Senden

 

Landrat Püning führt aus, dass ab dem 01.01.2005 die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit auch über Streitverfahren in Angelegenheiten der Sozialhilfe entscheiden werden. Nach dem aktuellen Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes soll dies außerdem für Angelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetzes gelten. Zum 01.01.2005 seien daher ehrenamtliche Richterinnen und Richter für die Kammern des Sozialgerichts Münster bzw. des Landessozialgerichts Essen zu berufen, die für diese neu zugewiesenen Streitverfahren zuständig werden.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig