Sitzung: 09.05.2012 Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, öffentliche Sicherheit und Ordnung
Vorlage: SV-8-0653
MA Sentis gibt anhand einer Powerpoint-Präsentation nähere Informationen zu den aktuellen Tierplatzzahlen. Die Präsentation ist diesem Protokoll beigefügt. Ktabg. Dr. Kraneburg bemängelt, die dargestellten Tierplatzzahlen entsprächen nicht der Realität. Im Haushaltsplan etwa seien deutlich höhere Zahlen ausgewiesen. Seine Fraktion sehe die rasant wachsenden Tierzahlen äußerst kritisch, ebenso die mangelhafte Beteiligung der Öffentlichkeit und v.a. der Bürgerinitiativen. Die Situation in der Landwirtschaft habe sich auf ein fortwährendes „Wachsen oder Weichen“ zugespitzt. Ktabg. Schulze Havixbeck entgegnet, am aussagekräftigsten seien die Zahlen der Landwirtschaftskammer, da diese auch die baurechtlich genehmigten Tierhaltungsanlagen umfassen. Trotz stetig gestiegener Tierplatzzahlen hätten sich die veterinärrechtlichen Rahmenbedingungen der Tierhaltung verbessert. Gleichwohl sei trotz steigender Tierplatzzahlen eine konstante Abnahme von Betrieben zu beklagen. Die weiterhin bestehenden Betriebe seien aber bereits aus wirtschaftlichen Erwägungen angehalten, ihre Hofstelle zu erweitern.
Ktabg. Ahrendt-Prinz hält die vorgetragenen Zahlen insb. bei den Masthähnchen und den Schweinen für beängstigend. Sie bedauere die zunehmende Industrialisierung der Landwirtschaft und fragt sich, welche Tierplatzzahlen noch flächenverträglich für den Kreis Coesfeld seien. S.B. Wohlgemuth regt an, den Fokus auf eine Änderung des Konsumverhaltens zu legen. Erweiterungswünsche einzelner Landwirte könnten i.d.R. nicht unterbunden werden, soweit rechtliche Bestimmungen eingehalten würden. Ktabg. Bontrup gibt zu bedenken, aufgrund des hohen Aufwands eines Genehmigungsverfahrens lohne sich eine Betriebserweiterung erst ab eine gewissen Größenordnung. Die Kosten für Abluftfilteranlagen beispielsweise könnten am ehesten von großen Betrieben gestemmt werden. Weiter steigende Umweltauflagen würden zuerst den Kleinbetrieben schaden und diese u.U. zur Aufgabe zwingen.
Ktabg. Dr. Kraneburg kritisiert, das Kooperationspapier mit der Landwirtschaft habe keinen Effekt gehabt. Ktabg. Holz entgegnet, der im Kooperationspapier vereinbarte runde Tisch sei bereits viele Male zusammengetreten. Auf freiwilliger Basis hätten verschiedene Landwirte bereits Abluftreinigungen installiert. Die Ergebnisse des runden Tisches würden jedoch in aller Regel nicht nach außen getragen. Im Übrigen seien die Bürgerinitiativen vom runden Tisch nicht ausgeschlossen.