Beschluss:

 

1.      Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

 

2.      Der Arbeitskreis "Aufgabenkritik und Personalausstattung" wird beauftragt, zur Vorbereitung der Stellenplanberatungen die Stellensituation in der Abt. 70 zu erörtern.

 

3.      Die sich ergebenden Auswirkungen auf die personelle Ausstattung werden im Rahmen der Stellenplanberatungen 2013 beraten.

 

Ktabg. Dr. Kraneburg würde eine Stellenaufstockung begrüßen. Durch die Schließung des staatlichen Umweltamtes sei eine Lücke entstanden, die bislang nicht geschlossen wurde. Ktabg. Schulze Esking spricht sich gegen eine Aufstockung des Personals aus. Besorgniserregend seien bereits die Personalforderungen des Landes. Eine Zunahme der Bürokratie müsse unbedingt verhindert werden. S.B. Dr. Habersaat macht Versäumnisse bei der Verwaltungsstrukturreform für die Personalknappheit verantwortlich. Der Kreis müsse darauf reagieren, indem er Aufgaben im Umweltbereich risikoorientiert durchführe, ähnlich wie in der Lebensmittelüberwachung. Fraktionsübergreifend wird die Übertragung der Beratung auf den Arbeitskreis „Aufgabenkritik und Personalausstattung“ befürwortet.

 

FBL Dr. Scheipers weist abschließend darauf hin, bei Überlegungen zum Personal werde stets das Konnexitätsprinzip geprüft sowie zu erzielende Gebühreneinnahmen entgegengehalten. Primär versuche aber auch der Kreis, Personalkapazitäten durch Verlagerungen und Umsetzungen innerhalb des Hauses zu gewinnen.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig