Beschluss:

 

1.      Zur Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte des Kreises Coesfeld in Organen, Beiräten oder Ausschüssen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen der in der beiliegenden Auflistung aufgeführten Institutionen werden die in der beigefügten Zusammenstellung aufgeführten Personen bestellt.

 

2. Mit der Wahrnehmung der übrigen „einfachen“ Mitgliedschaftsrechte in Mitgliederversammlungen o.ä. wird der Landrat oder ein von ihm vorgeschlagener Beamter oder Angestellter beauftragt.

 

 

Landrat Püning verweist auf die als Tischvorlage ausgelegte Anlage zur Sitzungsvorlage 7-0038 und erklärt, dass aus Gründen der Rechtssicherheit die seitens der Verwaltung zu besetzenden Funktionen bereits mit Namen ergänzt worden seien. Bislang war dem Landrat das Recht eingeräumt worden, einen von ihm zu benennenden Vertreter zu entsenden oder zur Wahl vorzuschlagen. Ferner sei die Anlage noch um die Ziffer 2.5 „Veranstaltergemeinschaft für Lokalfunk im Kreis Coesfeld e.V.“ ergänzt worden.

 

Ktabg. Wohlgemuth möchte noch wissen, ob und wenn in welcher Höhe den Mitgliedern der Aufsichtsräte Aufwandsentschädigungen gezahlt werden.

 

Landrat Püning führt hierzu aus, das durchweg Entschädigungen gezahlt werden. Die Höhe sei sehr unterschiedlich und werde durch die Gesellschafterversammlung festgesetzt.

 

Ktabg. Wohlgemuth fragt ergänzend nach, ob aufgrund der Zahlung einer Entschädigung die Gefahr einer Beeinflussung bestehe. Außerdem bittet er um zur Verfügungsstellung einer Übersicht über die gezahlten Entschädigungen.

 

Ktabg. Bergmann hält die Frage nach einer Entschädigungszahlung für berechtigt, wehrt sich jedoch gegen die geäußerte Unterstellung einer Beeinflussung. Die Vertreter des Kreises seien an die Beschlüsse des Kreistages gebunden.

 

Landrat Püning führt zu Ziffer 1.6 der Anlage zur Sitzungsvorlage noch aus, dass im Einvernehmen mit der CDU-Kreistagsfraktion bis zum 30.06.2005 zwei Vertreter der Verwaltung genannt werden. Bisher sei er Mitglied des Aufsichtsrates und Aufsichtsratsvorsitzender aus seiner Mandatstätigkeit heraus gewesen. Ltd. KVermD Dicke habe die Verwaltung vertreten. Es sei sinnvoll, dies für eine begrenzte Zeit beizubehalten.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig