1.                  Schließung von Bundeswehrstandorten

 

Landrat Püning verweist auf die gestrige Presseveröffentlichung zur Schließung von Bundeswehrstandorten, nach der alle Standorte im Kreis Coesfeld geschlossen werden. Gleichzeitig verlautbare, dass dieses Maßnahmepaket nicht mehr verhandlungsfähig sei. Das Münsterland und insbesondere die Stadt Coesfeld sei von den angekündigten Schließungen massiv betroffen. Es gehe jetzt darum, die Gründe für den überproportionalen Abbau im Westmünsterland zu hinterfragen und die Folgen der Schließung für die Region zu mildern. Hierzu erwarte er die Unterstützung aller übergeordneten Gremien. Wirtschaftsminister Schartau habe die Bürgermeister der Städte Coesfeld, Dülmen und Lüdinghausen und den Landrat zu kommenden Freitag zum Gespräch nach Düsseldorf eingeladen. Es werde darum gehen, aus erster Hand über Inhalt und Zeitplan der angekündigten Schließung der Bundeswehrstandorte informiert zu werden.

 

 

2.                  Finanzierung von Kindergartengruppen

 

Landrat Püning berichtet über ein Gespräch zwischen den Landräten und Bürgermeister-Sprechern im Münsterland und dem Bistum Münster über die geplante Reduzierung der Kindergartenfinanzierung. Die Kath. Kirche plane, sich teilweise aus der Kindergartenfinanzierung zurückzuziehen, in dem sie den Einwohnerschlüssel von bisher 1 : 1.200 Einwohner auf 1 : 1.500 Einwohner ändere. Dabei soll die neue Regelung nicht mehr zum 01.01., sondern erst zum 01.08.2005 greifen. Die geplante Änderung werde für 2005 in Kraft treten, soweit nicht vertragliche Gründe entgegenstehen. In der Diskussion sei weiter gefordert worden zu überlegen, den Schlüssel nicht wie bisher auf Einwohner sondern auf Kinder abzustellen. Eine Änderung sei nach Angaben des Bistums für 2005 nicht mehr machbar, soll aber für die Zukunft ernsthaft überdacht werden. Ein weiteres Gespräch wurde für Frühjahr 2005 vereinbart. Was die geplante Reduzierung der Kindergartenfinanzierung für den Kreis Coesfeld im Einzelnen bedeute, sei von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich. Weitere Aussagen könnten zum jetzigen Zeitpunkt nicht gemacht werden.