Beschluss:

Der als Anlage 1 beigefügte Entwurf der Neufassung der Rechtsverordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen (Taxentarif) für den Kreis Coesfeld wird beschlossen.

S.B. Wohlgemuth erkundigt sich nach möglichen Folgen einer Ablehnung der beantragten Neufassung des Taxentarifes. FBL Dr. Scheipers erläutert, dass der letztmalig im September 2007 geänderte Taxentarif in diesem Fall weiterhin seine Gültigkeit behalten würde. Aufgrund der Kostensteigerungen in den letzten fünf Jahren könne es dann eventuell aus wirtschaftlichen Gründen zum Rückzug einiger Firmen kommen.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig