Der Bericht über den Sachstand zur Inklusion im Schulbereich wird zur Kenntnis genommen.

FBL Schütt berichtet, dass es neben dem Aktionsplan der Landesregierung zur Umsetzung der UN—Behindertenrechtskonvention wohl keinen gesonderten Inklusionsplan für den Bereich Schule mehr geben werde.

 

Vielmehr sei zu erwarten, dass ein vom Ministerium für Schule und Weiterbildung (MSW) erarbeiteter Referentenentwurf zur Änderung des Schulgesetzes führe.

Dieses Änderungsgesetz solle voraussichtlich zum 01.08.2013 in Kraft treten.

 

Der vom MSW vorgegebene Zeitplan bis zum Inkrafttreten des Schulrechtsänderungsgesetzes werde jedoch vom Landkreistag als zu ambitioniert wahrgenommen. Letztlich sei auch die Frage der Konnexität noch zu klären.

 

Grundsätzlich sei insbesondere nicht vorgesehen, die Förderschulen als Schulform abzuschaffen. Vielmehr solle den Eltern ein Wahlrecht eingeräumt werden, ob ihre Kinder eine Förderschule oder eine allgemeine Schule besuchen. Nach Ablauf von fünf Jahren solle es hierzu jedoch eine entsprechend Evaluation geben. Weiterhin werde die Bildung sogenannter Schwerpunktschulen bzw. Vorreiterschulen vorgesehen. Zur Umsetzung dieser Vorhaben bedarf es jedoch noch entsprechender neu zu entwickelnder „Regionaler Inklusionspläne“.

 

Vors. Müller erkundigt sich, ob im Kreis Coesfeld die Errichtung einer Schwerpunktschule vorgesehen sei.

FBL Schütt antwortet, dass hierzu noch keine Aussage getroffen werden könne. Er könnte jedoch nicht ausschließen, dass Förderschulen ggf. zu Schwerpunktschulen umgewandelt würden.

 

Ktabg. Havermeier erläutert, dass es nicht vorschnell zu einer Abschaffung der Förderschulen komme. Vielmehr solle den Eltern ein Wahlrecht eingeräumt werden und ein gemäßigtes Tempo bei der Umsetzung der Inklusion eingehalten werden.

 

Ktabg. Merschhemke begrüßt aus Sicht der CDU ausdrücklich das vorgesehene Elternwahlrecht und erkundigt sich, ob der Verwaltung entsprechende Zahlen aus dem Kompetenzzentrum des Kreises Borken vorliegen.

 

FBL Schütt teilt mit, dass die Zahlen beim Kreis Coesfeld nicht bekannt seien. Derzeit sei auch noch unklar, ob und wie bestehende Kompetenzzentren zukünftig weitergeführt werden.