Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 2, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

 

Die Kreisverwaltung wird beauftragt,

 

-          die Straßenbaulastträger, Wasser- & Bodenverbände und im Rahmen der bestehenden Kooperation auch die Landwirtschaft über den Artenschwund und die Gefährdung der Lebensräume regelmäßig zu informieren und für arterhaltende Maßnahmen zu sensibilisieren;

 

-          insbesondere bei den Genannten zur Sicherung der Artenvielfalt für ein zielgerichtetes Vorgehen bei der Pflege von Wirtschaftswegen und Ufern zu werben, um – unter Einhaltung der erforderlichen Pflegemaßnahmen – gleichzeitig die natürlichen Lebensräume so weit wie möglich zu erhalten.

 


Ktabg. Schulze Esking betont, dass ein Rückgang der Artenvielfalt unbestritten sei. Daher seien Maßnahmen zur Sicherung der Artenvielfalt im Kreis Coesfeld zu unterstützen. Die Erstellung eines Konzeptes entsprechend dem Beschlussvorschlag der Sitzungsvorlage könne unter Berücksichtigung der gegebenen personellen Ressourcen in der unteren Landschaftsbehörde jedoch personell kaum verantwortet werden. Entsprechend habe die CDU-Kreistagsfraktion nachfolgend aufgeführten Beschlussvorschlag erarbeitet:

 

Die Kreisverwaltung wird beauftragt,

 

-          die Straßenbaulastträger, Wasser- & Bodenverbände und im Rahmen der bestehenden Kooperation auch die Landwirtschaft über den Artenschwund und die Gefährdung der Lebensräume zu informieren und für arterhaltende Maßnahmen zu sensibilisieren;

 

-          insbesondere bei den Genannten zur Sicherung der Artenvielfalt für ein zielgerichtetes Vorgehen bei der Pflege von Wirtschaftswegen und Ufern zu werben, um – unter Einhaltung der erforderlichen Pflegemaßnahmen – gleichzeitig die natürlichen Lebensräume so weit wie möglich zu erhalten.

 

Ktabg. Dr. Kraneburg erklärt, dass Informieren und Sensibilisieren für ihn allein nicht ausreichend seien. Es müsse ein Konzept von Fachleuten erstellt werden, in dem die unterschiedlichen Ursachen für den Rückgang der Artenvielfalt berücksichtigt werden. Die Koordination der sich anschließenden Maßnahmen sollten die Mitarbeiter der unteren Landschaftsbehörde vornehmen.

 

S.B. Wohlgemuth begrüßt, dass bezüglich der Sicherung der Artenvielfalt ein Konsens bestehe. Eine zusätzliche Arbeitsbelastung der unteren Landschaftsbehörde sollte allerdings vermieden werden, daher sei der Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zu unterstützen.

 

Ktabg. Kummann merkt an, dass die Straßenbaulastträger aus Gründen der Verkehrssicherheit unübersichtliche Flächen freimähen müssten, wodurch gleichzeitig Lebensräume zerstört würden. Zudem würde die Artenvielfalt auch unter der Zunahme natürlicher Feinde (z.B. Katzen, Krähen) leiden. Diesbezüglich solle der Kontakt zu dem zuständigen Landesministerium aufgenommen werden.

 

Ktabg. Schulze Entrup ergänzt, dass bei Flächenstilllegungen aufgrund von EU-Vorgaben bis zu einem bestimmten Termin die Mahd vorzunehmen sei. Auf diesen Umstand werde auch regelmäßig bei Kontrollen zur Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen hingewiesen.

 

Ausschussvorsitzender Dr. Wenning stellt zunächst den weitergehenden Beschlussvorschlag entsprechend dem Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS90 /DIE GRÜNEN zur Abstimmung:

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               2 Ja-Stimmen

                                                    13 Nein-Stimmen

                                                    2 Enthaltungen

 

Nach der Ablehnung des ursprünglichen Beschlussvorschlages wird anschließend über den von der CDU-Kreistagsfraktion eingebrachten Vorschlag beraten.

 

Auf verschiedene Einlassungen von Ausschussmitgliedern zur gebotenen Stetigkeit der von der unteren Landschaftsbehörde erwarteten Aktivitäten bietet Ausschussmitglied Schulze Esking eine Ergänzung dieses Vorschlags um das Wort „regelmäßig“ an. Darauf hin wird folgender Beschluss gefasst:

 


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               15 Ja-Stimmen

                                                    2 Nein-Stimmen