Dem Kreisausschuss wird empfohlen, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

 

1.  Der Kreistag stimmt der Kapitalerhöhung bei der Flughafen Münster-Osnabrück GmbH von 26.643.678 € und der Kapitaleinlage des Kreises Coesfeld entsprechend seinem Anteil am Stammkapital zu.

 

2.  Die Mittel werden in den Haushaltsjahren 2013-2017 anteilig bereitgestellt und in den jeweiligen Jahren ausgezahlt.

 

3.  Dieser Beschluss gilt vorbehaltlich einer Zustimmung aller anderen Gesellschafter der FMO GmbH mit Ausnahme der Luftfahrtförderungs GmbH und der Gesell­schafter, die über einen geringeren Anteil am Stammkapital als der Kreis Coesfeld verfügen.

 

4.  Der Kreistag weist den Vertreter des Kreises Coesfeld in der Gesellschafter­ver­samm­­lung der Flughafen Münster-Osnabrück GmbH an, einem entsprechenden Beschluss über eine Kapitalerhöhung zuzustimmen.

 

LR Püning führt einleitend aus, dass die FMO Flughafen Münster/Osnabrück GmbH den Bau des neuen Terminals ausschließlich aus Krediten finanziert habe und die Gesell­schafter hierfür keinen Beitrag leisten mussten. Der damit verbundene Schuldendienst könne nicht mehr zu 100% erwirtschaftet werden und führe daher zu einem Kapitalverbrauch. Aus diesem Grund sei nun geplant, eine Kapitalerhöhung vorzunehmen. Alternativ könnten auch jährliche Zuschüsse zu den Betriebskosten als Verlustausgleich gezahlt werden. Diese Variante sei jedoch bewusst nicht weiterverfolgt worden, um eine Belastung der Städte und Gemeinden über die Umlage zu vermeiden. Die geplante einmalige Kapitalerhöhung stelle hingegen einen reinen Aktivtausch dar, der sich nicht auf die Umlage auswirkt.

 

Nach den einführenden Worten des Landrates stellt der stellvertretende Geschäftsführer der FMO Flughafen Münster/Osnabrück GmbH, Dipl.-Kaufmann Thorsten Brockmeyer, anhand des beigefügten PowerPoint-Vortrages die näheren Hintergründe der geplanten Kapitalerhöhung dar und geht dabei auch auf aktuelle Entwicklungen und Potenziale im Flugbetrieb ein.

 

Ktabg. Rampe merkt an, dass es seiner Erinnerung nach in den letzten Jahren bereits eine Kapitalerhöhung für die Flughafengesellschaft gegeben hat. AL Brockkötter bestätigt, dass diese Kapitalerhöhung für die geplante Startbahnverlängerung vorgenommen wurde.

 

Ktabg. Rampe erkundigt sich außerdem, welche Folgen es hätte, wenn nicht alle Gesellschafter der geplanten Kapitalerhöhung zustimmen. Geschäftsführer Brockmeyer erläutert, dass in diesem Fall die ablehnenden Gesellschafter nicht an der Kapitalerhöhung teilnehmen würden. Man befinde sich hinsichtlich der Zustimmung aber auf einem guten Wege.

 

LR Püning ergänzt, dass die Zustimmung der IHK als Gesellschafterin aus rein juristischen Gründen noch nicht abschließend geklärt sei.  Er betont aber, dass sich die öffentlichen Körperschaften der Region in ihrer Zustimmung zur Kapitalerhöhung einig seien.

 

Auf entsprechende Nachfrage des Ktabg. Kleinert erläutert Geschäftsführer Brockmeyer, dass sich der prognostizierte Rückgang der Fluggastzahlen um 20% auf das Jahr 2012 beziehe. Für das Jahr 2013 hoffe man auf ein 10%-iges Wachstum der Fluggastzahlen.

 

Ktabg. Vogelpohl bemängelt die aus seiner Sicht nicht vollständige Problembeschreibung der Flughafensituation. Seit dem Höchststand im Jahr 2000 habe der Flughafen kontinuierlich sinkende Fluggastzahlen zu verzeichnen. Die Zielmarken in den Planungen zum neuen Terminal seien zu hoch gesetzt worden. Auch unter Berücksichtigung des künftigen Mitbewerbers in den Niederlanden müsse man sich die grundsätzliche Frage stellen, wohin die Entwicklung des Flughafens gehen soll. Ohne ein neues Konzept, das diese Frage beantwortet, spreche sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen eine Kapitalerhöhung aus.

 

Ktabg. Kleerbaum weist darauf hin, dass der volkswirtschaftliche Nutzen des Flughafens für das Münsterland parteiübergreifend unbestritten sei. Andere Flughäfen wie Dortmund würden aufgrund ihrer wirtschaftlichen Bedeutung stark subventioniert, während sich die Situation am FMO wesentlich besser darstelle. Man müsse zudem den Solidaritätsgrundsatz beachten.  Der finanzielle Beitrag des Kreises sei im Vergleich zu den Hauptgesellschaftern sehr gering. Aus Sicht der CDU-Fraktion sei der Flughafen für die Wirtschaft unverzichtbar, so dass die Kapitalerhöhung befürwortet werde.

 

Ktabg. Havermeier gibt zu Bedenken, dass der finanzielle Beitrag des Kreises sehr wohl erheblich sei. Der Lösungsvorschlag beinhalte zwar insbesondere durch den Verzicht auf einen Verlustausgleich gute Ansätze. Allerdings sei die Vorgehensweise, eine durch Investitionen entstandene finanzielle Schieflage nun nachträglich beheben zu wollen, bedenklich. Die SPD-Fraktion werde sich daher enthalten und die Angelegenheit zunächst weiter fraktionsintern beraten.

 

Vors. Dr. Gochermann fasst abschließend zusammen, dass mit der vorgeschlagenen Lösung keine Verluste kompensiert werden, sondern dem Flughafen die notwendige Kapitalausstattung an die Hand gegeben werde. Er lässt sodann über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

 

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               11 Ja-Stimmen

                                                    2 Nein-Stimmen

                                                    2 Enthaltungen