Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

1.   Dem im Rahmen des European Energy Award (eea) erstellten energiepolitischen Arbeitsprogramm einschließlich des Maßnahmenplan für die Jahre 2012 ff. wird vom Grundsatz her zugestimmt.

2.   Die Umsetzung und eventuell erforderliche Erweiterung/ Modifikationen des Programms werden von der Arbeitsgruppe „Klimaschutz“ und dem Energyteam gemeinsam vorbereitet und koordiniert.

3.   Über die für die Umsetzung notwendigen Mittel ist im Rahmen der Haushaltsberatungen für die jeweiligen Haushaltsjahre zu entscheiden.

Landrat Püning weist einleitend auf die Mehrheitsmeinung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung hin.

Grundsätzlich seien nach Auskunft des akkreditierten Beraters Herrn Dipl.-Ing. Tippkötter die Punktwerte für die Verleihung des European Energy Award erreicht. Die noch in diesem Jahr angestrebte Zertifizierung setze aber auch ein beschlossenes energiepolitisches Programm einschließlich eines Maßnahmenkatalogs voraus.

Verwaltungsseitig sei auf den engen Zeitplan hinzuweisen, um das Ziel der Preisverleihung in diesem Jahr noch zu erreichen.

Es sei daher zu überlegen, ob vom Grundsatz her nun das energiepolitische Programm beschlossen werden solle, zumal der Maßnahmenkatalog vielfach lediglich Prüfungen vorsehe und eine Umsetzung begleitet werden könne. Die Fraktionen hätten hierfür ihre Zustimmung/ Bereitschaft signalisiert.

Ktabg. Schulze Esking bemängelt, dass die Arbeitsgruppe „Klimaschutz“ nicht im Vorfeld bei der Erstellung des Maßnahmenkatalogs beteiligt wurde. Die Arbeitsgruppe „Klimaschutz“ und das Energie-Team des Kreises sollen die Umsetzung begleiten. Mit der Umsetzung sei die CDU-Kreistagsfraktion aber grundsätzlich einverstanden. Daher lege die CDU-Kreistagsfraktion einen abweichenden Beschlussvorschlag vor.

LR Püning stimmt Ktabg. Schulze Esking zu, dass der Beschlussvorschlag einen möglichen Weg darstelle.

Ktabg. Vogelpohl vertritt die Auffassung, mit der ursprünglichen Sitzungsvorlage würden den Beteiligten alle Wege offen stehen. Er sieht keine Veranlassung, den Beschlussvorschlag ändern zu müssen. Auch habe er nicht das Gefühl, die Arbeitsgruppe sei ausgegrenzt worden.

Ktabg. Rampe bestätigt und befürwortet den modifizierten Beschlussvorschlag der CDU-Kreistagsfraktion.

Landrat Püning verweist auf die einzelnen Punkte des Maßnahmenkatalogs. Es würde nicht über die einzelnen Maßnahmen beschlossen. Vielmehr würde in Einzelfällen bzw. im Rahmen der Haushaltsverhandlungen noch eine detaillierte Beratung erfolgen. Er schlägt vor, sich vorbehaltlich der Haushaltsberatungen und weiteren Prüfungen mit dem Vorschlag vom Grundsatz her einverstanden zu erklären, denn Prüfungen implizierten erst spätere Entscheidungen.

Ktabg. Vogelpohl ergänzt, es sei letztlich zweitrangig, wo die richtigen Beschlüsse gefasst würden. Schließlich wird über den modifizierten Beschlussvorschlag der CDU-Kreistagsfraktion abgestimmt.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig